Krise

Pro-ukrainische Regierung der Slowakei zerfällt

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Die Liberalen steigen nach „unerträglichen“ Koalitionskonflikten aus. Premier Heger muss mit einem Minderheitskabinett weitermachen.

Inmitten der europaweiten Krise ist in der Slowakei die betont pro-ukrainische Regierungskoalition auseinandergebrochen. Alle Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) haben das Kabinett verlassen. Parteichef Richard Sulík war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef zurückgetreten. Am Montag folgten ihm Außenminister Ivan Korčok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Mária Kolíková.

Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Der konservative Ministerpräsident Eduard Heger kündigte deshalb den Übergang zu einem Minderheitskabinett an. Präsidentin Zuzana Čaputová hatte die Stimmung in der slowakischen Bevölkerung schon vor ein paar Tagen auf den Punkt gebracht: Anstatt endlich konkrete Maßnahmen gegen die dramatische Verteuerung von Energie und Lebensmitteln auf den Weg zu bringen, beschäftige sich die Regierung in Bratislava seit Monaten vor allem mit sich selbst und „Streitigkeiten, die niemanden mehr interessieren“.

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