Rechnungshofbericht zeigt gemischtes Bild. EU-Länder bremsten Beschaffung.
Wien/Luxemburg/Brüssel. Ein in dieser Woche erschienener Bericht des Europäischen Rechnungshofs relativiert in Teilen die harsche Kritik, der sich die EU-Kommission im Winter 2020/2021 ausgesetzt sah: Während der Impffortschritt mit Coronavakzinen in Großbritannien und den USA vergleichsweise flott voranschritt, mussten EU-Bürger noch viele Monate auf eine Impfung warten.
Das Beschaffungsverfahren der EU sei später auf den Weg gebracht worden, so der Bericht. Der Grund dafür liegt aber weniger an der Kommission, als daran, dass einige Mitgliedstaaten im so genannten „Steuerungsausschuss“, der die Beschaffung koordinierte, zögerten, finanzielle Zusagen für den Kauf der Vakzine zu machen. In der „FAZ“ wird Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, zitiert, der zudem mit dem Gerücht aufräumt, die Brüsseler Behörde trage die Alleinschuld an der anfangs geringen Bestellmenge der teureren mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna: „Länder wie Polen wollten dafür nichts ausgeben“, so Liese laut „FAZ“.
Anzulasten ist der Kommission allerdings der Umstand, dass sie – im Gegensatz zu London und Washington – in den mit den Pharmakonzernen geschlossenen Verträgen nicht ausdrücklich den Umgang mit Lieferausfällen geregelt hatte: Massive Lieferengpässe im Frühjahr 2021 verlangsamten die Impfgeschwindigkeit in der EU erneut.
Positiv bewertet der Rechnungshof wiederum, dass es der EU durch ihr zentrales Beschaffungssystem gelungen sei, „eine breite Palette von möglichen Coronaimpfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern“. Die EU habe handeln müssen, bevor eindeutige wissenschaftliche Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffkandidaten vorlagen, heißt es in der Aussendung zu diesem Bericht. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2022)