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Aktenrückstände

Bundesfinanzgericht: "Unerträgliche Rückstände wegen unerträglicher Personalsituation"

Gewerkschaft beklagt zögerliche Stellenausschreibung, kann aber unter Umständen mit Unterbesetzung leben.

Wien. Der Bericht im Rechtspanorama über die großen Aktenrückstände am Bundesfinanzgericht (BFG) hat die Gewerkschaft auf den Plan gerufen. Albert Salzmann, Richter an der BFG-Außenstelle Salzburg, bestätigt für den gewerkschaftlichen Betriebsausschuss zwar, dass im BFG „der Abbau einer nennenswerten Anzahl von Altakten noch nicht erzielt werden konnte“. Als Hauptgrund nennt er aber die seit Gründung des BFG 2014 bestehende Knappheit bei richterlichem und nicht richterlichem Personal.