Brüssel-Briefing

Der nächste EU-Krisenfonds naht

Noch stemmt sich allen voran Deutschland dagegen, aber der politische Streit um ihn hat längst begonnen: die schwindelerregenden Energiepreise verleihen jenen Stimmen in Europa Rückenwind, die einen gemeinsamen Geldtopf zur Bewältigung der Krise fordern.

Manchmal spielen die größten Nachrichten Verstecken mit den Lesern. Am Dienstag dieser Woche hatten wir in der „Presse", exklusiv in Österreich, einen Gastkommentar der beiden EU-Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt und Industrie) und Paolo Gentiloni (Wirtschaft). Der hatte es in sich: behutsam verpackt in etwas sperrigem Technokratendeutsch forderten die beiden nämlich nichts anderes als einen neuen EU-Fonds zur Bewältigung der Energiepreiskrise.

Eigentlich ist das, wie man in meinem Metier zu sagen pflegt, Big News. Denn erstens kommt in dieser öffentlichen Forderung die Ungeduld von Breton und Gentiloni mit der zögerlichen Haltung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck. Eher schmallippig erklärte von der Leyens Pressesprecher uns Brüssel-Korrespondenten am Dienstag, Gastkommentar seien „persönliche Initiativen der relevanten Kommissare. Sie verpflichten die Kommission nicht.“ Aber er schob sofort eilig nach, dass wir alle doch wohl von der Leyens Fürsprache für „europäische Lösungen und den Schutz des Binnenmarktes“ zur Kenntnis  genommen hätten, welche sie am vorigen Samstag in Sofia anlässlich der Gasleitung zwischen Griechenland und Bulgarien geäußert habe. Zweitens sprechen hier, bei allem Respekt für die kleineren Mitgliedstaaten, nicht irgendwelche Kommissare. Sondern jene von Frankreich und Italien. Und sie fordern Deutschland direkt heraus. Dessen 200 Milliarden Euro schwere Subventionierung des Gasverbrauchs der Deutschen werfe Fragen auf, allen voran diese: „Was heißt das für die Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen, um ihre Unternehmen und Haushalte vergleichbar unterstützen?"

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