Das Parlament in Ankara beschloss am Donnerstag einen Artikel des Gesetzesvorhabens, das soziale Medien strenger regulieren soll und auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren bei einem Verstoß vorsieht. Kritiker fürchten, das Gesetz könnte gegen Oppositionelle missbraucht werden.
Ein geplantes Gesetz gegen "Desinformation" in der Türkei hat trotz massiver Kritik eine erste Hürde genommen. Das Parlament in Ankara beschloss am Donnerstag einen Artikel des Gesetzesvorhabens, das soziale Medien strenger regulieren soll und auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren bei einem Verstoß vorsieht. Die regierende AKP hatte den Entwurf im Mai ins Parlament eingebracht. Kritiker fürchten, das Gesetz könnte gegen Oppositionelle missbraucht werden.
Außerdem sehen sie darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Das Vorhaben muss noch als Ganzes verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann. Da die AKP und ihre Verbündeten eine Mehrheit im Parlament haben, dürfte es nach Einschätzung von Experten durchgesetzt werden.
Für das kommende Jahr sind Neuwahlen in der Türkei geplant. Präsident Recep Tayyip Erdogan will erneut antreten. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen der hohen Inflation und der Währungskrise jedoch abgestürzt.
(APA)