Vor den Wahlen im nächsten Jahr schränkt ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit weiter ein. Bis zu viereinhalb Jahre Haft stehen für Aussagen, die der Regierung nicht gefallen.
Istanbul. Als der Oppositionspolitiker Burak Erbay im türkischen Parlament ans Rednerpult trat, brachte er sein Handy mit – und einen Hammer. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe der Jugend des Landes schon viele Freiheiten genommen, kritisierte der Sozialdemokrat in der Debatte des Parlaments über ein neues Mediengesetz. Geblieben seien nur noch soziale Medien wie Instagram, YouTube oder Facebook. Doch das neue Gesetz werde nun auch damit Schluss machen, rief er aus – und zertrümmerte sein Telefon mit dem Hammer. „Ihr könnt eure Handys wegschmeißen.“
Erbay konnte mit seiner Aktion nicht verhindern, dass das Parlament mit der Mehrheit von Erdoğans Partei AKP und deren nationalistischer Partnerin MHP das „Gesetz zur Bekämpfung der Desinformation“ verabschiedete. Die Opposition spricht von einem Zensurgesetz und will das Verfassungsgericht anrufen. Kritik kommt auch von Menschenrechtsorganisationen und aus dem Europarat. Doch der Präsident dürfte das Gesetz in den kommenden Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das wird der Meinungsfreiheit in der Türkei den Rest geben, befürchten Erdoğans Gegner.
