Die neue Führungsmannschaft in Peking ist eine beispiellose Machtdemonstration des Staats- und Parteichefs. Xi Jinping schreibt sich seine eigenen Regeln. Das Volk nimmt es hin.
Peking. Als sich Sonntagmittag in der Großen Halle des Volkes die goldene Tür öffnete, schritten die sieben mächtigsten Männer des Landes vor das Blitzlichtgewitter der Presse. Es war eine Machtdemonstration, die Xi Jinping in jenem historischen Moment aufs Parkett legte: Sämtliche Kader des Ständigen Ausschusses, welche künftig den Kurs der Volksrepublik bestimmen werden, sind entweder ideologische Loyalisten oder langjährige Vertraute des 69-Jährigen. Seine Kontrolle innerhalb des inneren Parteizirkels dürfte nun absolut geworden sein.
Der vielleicht größte Paukenschlag: Direkt hinter Xi folgte der Technokrat Li Qiang, der damit als gesicherter Premierminister gilt – also jener Posten, der sich unter anderem um die Wirtschaft des Landes kümmert. Für viele Unternehmensvorstände dürfte dies ein absolutes Schreckensszenario darstellen: Li implementierte als Bürgermeister von Shanghai im Frühjahr den wohl weltweit größten Covid-Lockdown, bei dem die meisten der über 25 Millionen Einwohner zwei Monate in ihren Wohnungen eingesperrt und zu Hunderttausenden in unwürdige Quarantänelager gepfercht wurden.
Williger Befehlsempfänger
Das hat nicht nur für unfassbares Leid gesorgt, insbesondere weil zwischenzeitlich sogar die Nahrungsmittelversorgung in der wohlhabendsten Stadt des Landes zusammenbrach. Vor allem jedoch war der Lockdown ein riesiger ökonomischer Schlag gegen die Finanzmetropole, von dem sie sich womöglich nie mehr ganz erholen wird. Zu schwer wiegt der traumatische Imageschaden der vollständigen Abriegelung Shanghais.
Damals hätte jeder Experte vermutet, dass Li Qiangs vielversprechende Karriere nun vorüber sein würde. Doch im System Xi wird er ganz im Gegenteil für seine dogmatische Art sogar noch zum zweitmächtigsten Mann des Landes befördert. Seine Leistung war schlicht, dass er loyal die Befehle aus Peking ausgeführt hat. Auf jene Tugend kommt es im System Xi an: Wertgeschätzt wird absolute Loyalität anstatt Pragmatismus oder Fachkompetenz.
Lis Bestellung zum Premier is ein harter Schlag ins Gesicht für die Shanghaier, die unter dem Lockdown gelitten haben. Doch auf ihre Meinung kommt es im autoritären China längst nicht mehr an.
Europäische Firmenvertreter in China dürften ebenfalls stark verunsichert sein: Ihnen ist spätestens am Sonntag klar geworden, dass sich ökonomische Interessen auch in den nächsten Jahren ganz offensichtlich verstärkt ideologischen Prinzipien und politischer Kontrolle unterordnen müssen. Der Fokus auf reines Wachstum ist passé.