Regionalkommissarin Elisa Ferreira über kurzfristige Hilfen zur Bekämpfung der Energiekrise, den ewigen Vorwurf, die Kommission arbeite an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, und den Streit mit der Orbán-Regierung.
Die Presse: Die Bekämpfung der Energiekrise zählt zu den größten Herausforderungen unserer Zeit – und betrifft auch die Kohäsionspolitik. Nur ein Beispiel: Menschen in ländlichen, schlechter erschlossenen Regionen sind wegen der hohen Spritpreise eher betroffen als jene, die in Ballungszentren leben.
Kohäsionspolitik versucht in erster Linie, strukturelle, also langfristige, Probleme zu lösen. Bei einer Krise ergreifen wir aber auch kurzfristige Maßnahmen. Im konkreten Fall können wir den Bürgern natürlich nicht die Tankfüllung bezahlen, aber in die Zukunftsfähigkeit und den raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren.
Klein- und Mittelbetriebe haben große Probleme wegen der gestiegenen Energiekosten und stoppen Investitionen. Das beeinflusst den Wirtschaftsstandort langfristig negativ.
Wir versuchen, Europa vor der russischen Aggression, die Energie zur Waffe gemacht hat, so gut es geht, abzuschirmen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten erst letzte Woche den Vorschlag unterbreitet, noch nicht verbrauchte Kohäsionsmittel aus dem Budget 2021–27 im Kampf gegen die Krise einzusetzen: Zur Stütze von KMU, zur Rettung zigtausender Jobs und für Haushalte, die ihre Stromrechnung oder die Tankfüllung nicht mehr zahlen können. Allein kann die Kommission das Problem aber nicht lösen.