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Gesetzesprüfung

Beinahe entlassener Richter ist jetzt ein Fall für den VfGH

Personalausschuss verfassungswidrig?

Wien. Der Fall jenes Wiener Verwaltungsrichters, der vor Kurzem noch knapp vor seiner Entlassung stand, beschäftigt jetzt auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser soll prüfen, ob der Personalausschuss des Landesverwaltungsgerichts Wien verfassungswidrig zusammengesetzt ist; beantragt hat das kein Geringerer als der Verwaltungsgerichtshof (VwGH).