In Florida reichte der Ex-Präsident Donald Trump Klage gegen die Vorladung des U-Ausschusses ein, der sich mit dem Sturm auf das US-Kapitol beschäftigt. Es sei eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich juristisch gegen eine Vorladung vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Dazu reichte Trump am Freitag Klage bei einem Bezirksgericht im Bundesstaat Florida ein. Die Vorladung verletze Trumps verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärten seine Anwälte in der Klageschrift. Es handele sich um eine "quasi-kriminelle Untersuchung". Zudem fehle dem Ausschuss die Befugnis, Zeugenaussagen zu erzwingen. Auch habe das Gremium nicht auf Trumps Angebot reagiert, schriftlich auf bestimmte Fragen zu antworten.
Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol Anfang Januar 2021 hat Trump vorgeladen, um ihn unter Eid zu befragen. Er hat Trump aufgefordert, ab Montag dafür zur Verfügung zu stehen. Der Ausschuss befasst sich seit mehr als einem Jahr mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude in Washington, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen und über 140 Polizeibeamte verletzt wurden. Dabei wurden mehr als 1000 Zeugen gehört. Mitglieder des Ausschusses machen Trump für die Ereignisse verantwortlich. Er hat dies zurückgewiesen. Seine Anhänger waren zum Kapitol gezogen, nachdem er auf einer Kundgebung erneut Wahlbetrug für seine Niederlage gegen den jetzigen Präsidenten Joe Biden verantwortlich gemacht hatte.
(APA/DPA)