Mit der Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis geht für Helmut Elsner die fast vierjährige U-Haft nun zu Ende. Wo wird er die Strafhaft verbüßen müssen? In der engeren Auswahl: die legendäre Anstalt Krems-Stein.
Wien. Seit Helmut Elsner vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig wegen Untreue verurteilt ist – und für dieses Verbrechen die Höchststrafe, zehn Jahre Haft, bekommen hat, haben sich die Bedingungen für den Ex-Bawag-Generaldirektor entscheidend geändert: Die fast vier Jahre dauernde U-Haft wegen Fluchtgefahr geht in eine Strafhaft über. Damit bestimmt die in Wien angesiedelte Strafvollzugsdirektion, in welcher Anstalt Elsner die Strafe absitzen muss. Gut möglich, dass die von Legenden umrankte Haftanstalt Krems-Stein (NÖ) ausgewählt wird.
Denn: Außer dem für U-Häftlinge gedachten Gefangenenhaus Wien Josefstadt, in dem Elsner derzeit noch einsitzt, verfügt nur noch Stein über eine gut ausgebaute Sonderkrankenabteilung. Auch in der Josefstadt war der 75-Jährige wegen seiner Herzprobleme innerhalb der Krankenabteilung untergebracht. „Für Stein spricht die Sonderkrankenabteilung“, sagt der stellvertretende Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl.
Paparazzi-Fotos vermeiden
Entschieden sei darüber aber noch nicht. Zuerst müsse das Gefangenenhaus Josefstadt die für eine „Klassifizierung“ des Häftlings nötigen Unterlagen vorlegen. Auch Elsner selbst habe das Recht, in dieser Frage gehört zu werden.
Dass Elsner in die Außenstelle der Josefstadt, auf die Wilhelmshöhe nahe Purkersdorf (NÖ), verlegt wird, gilt als unwahrscheinlich. Zwar stand er schon einmal kurz vor einer Verlegung in diese – eigentlich für Lungenkranke gedachte – Anstalt, doch ist das Gelände von außen einsehbar. Und Paparazzi-Fotos des gefangenen Ex-Bawag-Chefs sollen freilich vermieden werden.
Elsners Strafe setzt sich aus einer früheren rechtskräftigen Untreue-Verurteilung wegen eines „geschenkten“ Bawag-Kredits an Ex-Konsum-Boss Hermann Gerharter und aus einer siebeneinhalbjährigen „Zusatzstrafe“ für die Bawag-Karibik-Deals zusammen. Wo nun die insgesamt zehnjährige Haftstrafe zu verbüßen ist, spielt auch bei der Entscheidung über eine etwaige vorzeitig bedingte Entlassung eine Rolle. Denn darüber entscheidet wiederum das Landesgericht jenes Sprengels, in dem die Vollzugsanstalt liegt.
Sollte Stein ausgewählt werden, müsste also das Landesgericht Krems als Vollzugsgericht beurteilen, ob Elsner auf Bewährung in Freiheit darf. Dies ist generell frühestens nach Verbüßung der Hälfte der Strafe möglich – also für Elsner, die U-Haft eingerechnet, Anfang 2012. Das Vollzugsgericht muss auch entscheiden, ob ein Insasse vollzugsuntauglich ist, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen. Einen in diese Richtung zielenden Antrag hat Elsners Verteidigung bereits angekündigt. Ob ein Häftling tatsächlich zu krank für das Absitzen der Strafe ist, wird in der Regel von einem gerichtlich bestellten Gutachter beantwortet.
Auch die Fußfessel ist mit Beginn der Strafhaft wieder Thema. Als U-Häftling wurde Elsner der elektronisch überwachte Hausarrest verwehrt. Die Fluchtgefahr könne so nicht gebannt werden, hieß es. Mittlerweile zeigt sich, dass die Fußfessel bei U-Häftlingen denkbar selten angewendet wird. Von den derzeit 76Fußfesselträgern Österreichs sind nur zwei U-Häftlinge. Der weit überwiegende Anteil entfällt auf Strafgefangene. Diese müssen übrigens im Durchschnitt 9,17Euro pro „Fußfesseltag“ bezahlen.
Ob Elsner nunmehr eine Fußfessel bekommt, ist abzuwarten. Ein Antrag kann längstens ein Jahr vor der frühestmöglichen Entlassung eingebracht werden – konkret wäre das also schon in den nächsten Wochen möglich. Sitzt Elsner bis dorthin in einer Anstalt außerhalb Wiens, käme es letztlich darauf an, was die Strafvollzugsdirektion von dem Fesselantrag hält. Lehnt sie ab, könnte sich Elsner in zweiter Instanz an die Justizministerin wenden. So läge Elsners Schicksal wieder einmal in den Händen jener Frau, die ihn schon einmal (erstinstanzlich) verurteilt hat: Claudia Bandion-Ortner.
Auf einen Blick
Landet Helmut Elsner in der Haftanstalt Stein (NÖ), in der auch viele „Lebenslange“ einsitzen? Dafür spricht, dass es dort eine gut ausgebaute Krankenstation gibt. Entschieden ist diese Frage noch nicht – zunächst muss die Vollzugsdirektion in Wien prüfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2010)