Ungarn

Geht's ums Geld, wird Orbán zahm

Regierungschef Viktor Orbán gibt nach, kritisiert Brüssel aber erneut.
Regierungschef Viktor Orbán gibt nach, kritisiert Brüssel aber erneut. APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Die Regierung erfüllt mehr Auflagen, um an blockierte EU-Milliarden zu kommen.

Budapest. Ungarn ist politisch ein zerrissenes Land. Dementsprechend zwiespältig ist auch das Verhältnis der Magyaren zur EU. Während das proeuropäische Oppositionslager die Union als Gemeinschaft liberaler, rechtsstaatlicher Demokratien betrachtet, ist „Brüssel“ für das Regierungslager Sinnbild für die Bevormundung der Regierung von Viktor Orbán, die der Idee eines christlich geprägten „illiberalen“ Nationalstaates anhängt.

Orbán wird denn auch nicht müde, den Freiheitsdrang der Magyaren zu beschwören, die in ihrer Geschichte jahrhundertelang fremdbestimmt waren, angefangen von den Osmanen über Habsburg-Österreich bis hin zur Sowjetunion. Der ungarische Premier formuliert es so: „Wir Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk. Wir mögen es gar nicht, wenn man uns von außen vorschreibt, wie wir zu leben haben.“ Jede Forderung Brüssels an die Adresse Budapests wird von Orbán und seiner Regierung auch in diesem Sinne aufgefasst: als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.


Beim jüngsten Forderungskatalog der EU gegenüber Ungarn verhält es sich nun aber anders. Orbáns radikale Töne von einst, als er Brüssel mit dem Moskau zu Zeiten des Ostblocks verglich, sind vorübergehend einem nüchternen Pragmatismus gewichen. So unternahm die Regierung Orbán zuletzt große Anstrengungen, um die Forderungen der EU zu erfüllen. Das dürfte wohl daran liegen, dass diesmal eine Menge Geld auf dem Spiel steht, rund fünf Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

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