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Bürgermeister

Innsbrucker Gemeinderat will Willis Macht beschneiden

Symbolbild: Innsbruck
Symbolbild: Innsbruck(c) Fabry
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Künftig soll der Bürgermeister einen Umbau der Magistratsorganisation nur noch mit Zustimmung des Stadtsenates vornehmen dürfen.

Als unmittelbare Folge der heftigen Kritik an der Personalpolitik von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat der Gemeinderat Donnerstagabend beschlossen, den Bürgermeister in seinen Befugnissen beschränken zu wollen. Künftig soll der Bürgermeister einen Umbau der Magistratsorganisation nur noch mit Zustimmung des Stadtsenates vornehmen dürfen. Willi hatte vergangene Woche nach Kritik an der Personalamtsleiterin das Amt aufgelöst und in eine Stabsstelle umgewandelt.

Der Stadtsenat wollte nämlich die Personalamtsleiterin absetzen. Dem kam Willi zuvor und gründete kurzerhand die Stabsstelle "Personalmanagement", die ihm direkt unterstellt ist und deren Spitze er mit der umstrittenen Personalamtsleiterin besetzte. Die Amtsauflösung ist seit Montag wirksam.

Willi schließt Rücktritt aus

Dieses Vorgehen sorgte für laute Empörung und Protest bei den Gemeinderatsfraktionen und in der eigenen Partei - zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Donnerstag erfolgte schließlich sogar eine Spaltung der Innsbrucker Grünen. Drei Grüne gründeten einen eigenen Klub ("Lebenswertes Innsbruck", LI) und warfen Willi unter anderem blinden "Machterhalt" und mangelnde Transparenz vor.

Einen Rücktritt schloss Willi anschließend aus, gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitags-Ausgabe) gab er an, an der Bürgermeister-Direktwahl rütteln zu wollen und bezeichnete diese als "Konstruktionsfehler". "Wir haben zwei direkt gewählte Organe: den Gemeinderat und den Bürgermeister. Beim freien Spiel der Kräfte ist es für den Bürgermeister schwierig zu arbeiten", sagte er. Seit dem Frühjahr 2021 herrscht in Innsbruck das "Freie Spiel der Kräfte", nachdem die Vierer-Koalition bestehend aus Grünen, ÖVP, FI und SPÖ auseinandergebrochen war.

FPÖ, Für Innsbruck (FI), ÖVP, SPÖ, LI, Gerechtes Innsbruck (GI), Liste Fritz und Alternative Liste Innsbruck (ALI) stimmten dem dringlichen Antrag zu, mit dem das Stadtrecht geändert werden soll. Neben der künftig erforderlichen Zustimmung des Stadtsenates beim Umbau der Magistratsorganisation sieht der Antrag eine weitere Änderung vor. Es soll durch einen qualifizierten Antrag im Stadtsenat und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat möglich sein, auch gegen den Bürgermeister eine Änderung der Rathausstrukturen zu beschließen. Die Stadtrechtsänderung muss allerdings noch den Tiroler Landtag passieren. Im Land regieren seit Herbst ÖVP und SPÖ gemeinsam.

„Alleingang des Bürgermeisters künftig ausgeschlossen"

"Mit dieser Stadtrechtsänderung ist ein Alleingang des Bürgermeisters künftig ausgeschlossen. Auch können die erfolgten Fehlentwicklungen im Rathaus mit qualifizierter Mehrheit rückgängig gemacht werden", argumentierte SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach das Vorgehen. "Der Antrag wird nun an den Tiroler Landtag übermittelt. Wir hoffen, dass dort im Sinne der Rechtssicherheit und in Anerkennung der Dringlichkeit schnell eine dementsprechende Adaptierung des Stadtrechts einer Beschlussfassung zugeführt wird", sagte Klubobmann Lucas Krackl (FI).

Willi war in den vergangenen Wochen mit heftigem Gegenwind konfrontiert gewesen. Auslöser der jüngsten Grabenkämpfe war ein kritischer Kontrollamtsbericht über des Stadtchefs Personalpolitik. Darin wurden unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert. Seit dem Ende der Koalition sieht Willi zudem regelmäßig eine "rechtskonservative Allianz" mutwillig seine Reformpläne torpedieren, die anderen Parteien geißeln beständig des Bürgermeisters angeblich mangelnden Teamgeist, Willkür, eine ihrer Meinung nach chaotische Amtsführung sowie (mediale) Alleingänge.

 

(APA)