Die Vergabe von 1,4 Milliarden Euro per Notverordnung wird ab Freitag untersucht. Die ÖVP will Kalender, Mails, Telefonlisten.
Wien. 1,4 Milliarden Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie zur Verfügung stellte – ohne Gemeinderat oder Opposition einzubinden: Diese Causa hat nun ihr lang angekündigtes Nachspiel. Am Freitag findet die erste Sitzung der Untersuchungskommission statt. Und die ÖVP will dabei unter anderem Einblick in Ludwigs Handy.
Das Gremium, in dem alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, wird zumindest ein Jahr lang die Vorgänge rund um den im Sommer bekannt gewordenen dramatischen Finanzbedarf der Wien Energie unter die Lupe nehmen. Der Versorger, der im Eigentum der Stadt Wien steht, war angesichts der Preissteigerung für Strom und Gas ins Taumeln geraten. Wie andere Unternehmen in Europa musste er für den Börsenhandel hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren.
1,4 Milliarden reichten nicht
Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere zwei Mrd. Euro, die jedoch bisher noch nicht benötigt wurden.
ÖVP-Chef Markus Wölbitsch zeigte sich überzeugt, dass die Wienerinnen und Wiener gern eine Antwort auf die Frage hätten, warum ein Bürgermeister mit einer einzigen Unterschrift „einfach so“ 1,4 Milliarden Euro vergeben könne, ohne irgendjemanden informieren zu müssen. „Aus unserer Sicht wusste Michael Ludwig früh genug darüber Bescheid, wie es um die Wien Energie steht und hätte daher auch die zuständigen Gremien locker befassen können.“
In der U-Kommission soll nun unter anderem geklärt werden, wie es dazu kam, dass der Bürgermeister die ihm zustehende Notkompetenz angewendet hat. Gewünscht wird die Vorlage der entsprechenden Notkompetenzakten, wie die ÖVP mitteilte. Verlangt wird Einblick auch in den Mail-Schriftverkehr Ludwigs bzw. seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Präsidialsektion in der Magistratsdirektion – sofern dieser in Zusammenhang mit der Krediterteilung steht.
Doch die Volkspartei möchte auch generell Information über die Korrespondenz des Stadtchefs im Hinblick auf die Wien Energie. Hier werden Dokumente sogar ab September 2021 beantragt. Konkret wird etwa die Vorlage des elektronischen oder analogen Kalenders bzw. sämtlicher Kalendereinträge und sonstiger Aufzeichnungen verlangt, in denen es um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Gemeinde geht.
Handys von Ludwig, Hanke
Weiters möchte man die für die Causa relevanten Telefonatlisten am dienstlichen Mobiltelefon Ludwigs sehen sowie „elektronische Dateien der Kommunikationsverläufe auf dem Diensthandy bzw. einem Dienst-Tablet wie SMS, iMessage, WhatsApp, Signal oder Telegram“. Wobei das Begehr nicht nur den Stadtchef betrifft. Auch zu Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) werden entsprechende Anträge einlangen.
Die ÖVP, die die U-Kommission mit der FPÖ auf Schiene gebracht hat, hat auch bereits Zeugen, die sie unbedingt hören will, auf ihre Liste gesetzt. Neben Ludwig und Hanke sind dies etwa die Chefs der Wien Energie und der Stadtwerke, Michael Strebl und Peter Weinelt, Magistratsbedienstete, zahlreiche Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ sowie Neos-Vertreter, also etwa Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.
Auch die Frage, ob die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener mit Strom oder Gas gefährdet war, will man in der Kommission erörtern. (APA/red)
