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Gastkommentar

Du, kleinliches Österreich, halte inne . . .

Einwurf. Ein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gefährdet Österreichs guten Ruf in Osteuropa.

Der Autor:

Dr. Amos Michael Friedländer (*1957) ist Volkswirt, von 1990 bis 1998 war er bei Nomura beschäftigt. Seitdem ist er unternehmerisch tätig, unter anderem als Co-Gründer der Restaurantkette Akakiko.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner haben sich gegen die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ausgesprochen und somit gegen die Möglichkeit, ohne Passkontrollen in andere EU-Staaten ausreisen und aus diesen einreisen zu können. Die Entscheidung über die Schengen-Erweiterung soll am 8. Dezember bei einem EU-Innenministertreffen fallen. Österreich wird dann, so sieht es aktuell jedenfalls aus, durch sein Veto den Beitritt der zwei Länder verhindern. Wien wird damit seine traditionelle Rolle als Fürsprecher der Integration Osteuropas in die Europäische Union aufgeben.

Es ist klar, dass die Haltung des Bundeskanzlers und des Innenministers nur durch Angst motiviert ist, nämlich durch die Angst, sich populistischen Angriffen vonseiten der FPÖ auszusetzen. Denn rationale Gründe können für ihre Haltung nicht gefunden werden.