Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft hat sich mit der Ankündigung der Verfassungsklage gegen das Pensionspaket ÖVP-intern ins Abseits manövriert.
Wien/Ett/Red. Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft und Zweite Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, hat sich mit der Ankündigung der Verfassungsklage gegen das Pensionspaket ÖVP-intern ins Abseits manövriert. In der ÖVP-Parteispitze ist der Unmut groß, weil der Beamtenchef das von ihm im Parlament mitgetragene Budgetpaket beim Höchstgericht anfechten lassen will. Nach dem Rüffel von ÖVP-Vizechefin Innenministerin Maria Fekter äußerte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf am Montag im ORF-Radio sein Unverständnis über Neugebauers Vorgehen: Das sei „schwer nachvollziehbar“.
Scharfe ÖVP-Kritik kommt auch aus den Ländern. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kritisierte Neugebauer scharf: Dieser liege mit seiner Meinung „vollkommen neben der Bevölkerung“. Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martin empfahl Neugebauer sogar, er solle zurücktreten, denn dieser „brüskiert die Reformkräfte in der ÖVP“. Neugebauer solle sich überlegen, seine Funktion an jüngere Leute zu übergeben, damit das Pensionssystem funktionsfähig reformiert wird.
„Standpunkt überdenken“
Neugebauer (66) ist seit Ende 2008 Zweiter Nationalratspräsident und seit 1997 Vorsitzender der Beamtengewerkschaft. Die nächste Neuwahl am Gewerkschaftstag steht Anfang November 2011 bevor, Neugebauer hat eine nochmalige Kandidatur bisher offengelassen.
In der ÖVP ist der Ärger deshalb groß, weil mit Neugebauers Ankündigung am Sparpaket von Finanzminister Josef Pröll und damit an der Autorität des ÖVP-Chefs gerüttelt wird. SPÖ-Politiker sprachen von einer „Attacke“ auf Pröll.
Pühringer forderte den Beamtenchef auf, er solle „seinen Standpunkt überdenken“. Wenn ein Sparpaket vereinbart sei, müsse man dazu stehen. „Noch dazu, wenn man es als ranghoher Parlamentarier im Parlament beschlossen hat, kann man sich nicht im Nachhinein die Rosinen herauspicken, da hört sich der Gurkenhandel auf.“
„Fekter irrt“: Die Beamtengewerkschaft verwahrte sich gegen Vorhaltungen der ÖVP-Vizechefin, wonach Neugebauer seine Bedenken gegen „überfallsartige Änderungen“ nicht rechtzeitig vor dem Beschluss geäußert habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2011)
