Der Ex-BZÖ-Chef wirft dem anderen Ex-BZÖ-Chef üble Nachrede und Beschimpfung vor.
Peter Westenthaler, von 2006 bis 2008 BZÖ-Chef, klagt Gerald Grosz, der dieses Amt von 2013 bis 2015 ausübte auf üble Nachrede und Beschimpfung. In einem ORF-Interview wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2022 habe letzterer Westenthaler als "verrückt" bezeichnet. Außerdem hätte Grosz gesagt, er habe in Westenthalers Auftrag Aussagen tätigen müssen, in denen er einer ORF-Mitarbeiterin ein sexuelles Naheverhältnis mit einem BZÖ-Politiker nachsagt, heißt es in der Anklage.
Eines der Themen des Interviews in einer Live-Sendung anlässlich der anstehenden Präsidentschaftswahl war ein Zivilprozess im Jahr 2007. Das Verfahren endete mit einem Versäumungsurteil, durch welches Grosz verpflichtet wurde, Aussagen zu widerrufen und einen Schadenersatzbetrag zu leisten. Im Laufe der Sendung sagte Grosz, er
sei in seinem Leben manchmal in Äußerungen "durch den Druck eines Parteioberen hineingetrieben" worden und hätte "Äußerungen im
Auftrag eines verrückten Parteichefs" tätigen müssen.
Namentlich wurde Westenthaler zwar nur an einer anderen Stelle
des Interviews genannt, da er damals Parteichef war, sei aber klar
zu erkennen gewesen, wer gemeint sei. Westenthaler verlangt in der
der APA vorliegenden Klageschrift von Grosz neben einer
Entschädigung eine kurze Mitteilung, die Urteilsveröffentlichung
sowie Kostenersatz.
Westenthaler erwirkt einstweilige Verfügung
Westenthaler erwickte laut Austria Presseagentur eine einstweilige Verfügung gegen Grosz, wonach dieser die Äußerung, er hätte im Jahr 2007 eine ORF-Redakteurin im Auftrag eines verrückten Parteichefs in ihrer Ehre verletzen müssen und/oder gleichsinniges bis zur rechtskräftigen Erledigung des Urteils zu unterlassen habe. Weiters wollte er die Klage gegenüber der APA nicht kommentieren.
Grosz zeigte sich über die Klage von seinem "einstigen Freund und Mitstreiter" entsetzt und enttäuscht. Er habe einen Vergleich vorgeschlagen und "alles versucht, um einen blamablen Medienprozess zu verhindern", betonte Grosz in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der APA.
(APA)