Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol kommt ein letztes Mal öffentlich zusammen. Wird es eine strafrechtliche Verfolgung des Ex-Präsidenten empfehlen?
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol wird bei seiner letzten öffentlichen Anhörung voraussichtlich darüber abstimmen, ob er dem Justizministerium Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump empfiehlt. Bei dem Votum am Montag um 19.00 Uhr MEZ geht es Medienberichten zufolge um die Straftatbestände des Aufruhrs, der Verschwörung gegen die US-Regierung sowie der Behinderung eines öffentlichen Verfahrens.
In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Jänner 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-Jährige von Zeugen schwer belastet. Am Mittwoch soll der Abschlussbericht des Ausschusses veröffentlicht werden.
Eine Empfehlung des Gremiums hätte zwar keine rechtliche Bindung für das Ministerium, könnte aber den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen.
(APA/dpa)