Kigali und London begrüßten das Urteil des Londoner Gerichts. Kritik gab es von Hilfsorganisationen.
Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britischen Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, hieß es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung. Ruanda begrüßte das Urteil. Kritik kam von Hilfsorganisationen.
"Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es legal ist für die britische Regierung, Vorkehrungen zu treffen, um Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, damit ihr Asylantrag in Ruanda und nicht im Vereinigten Königreich geprüft wird", so die Erklärung. Die Entscheidung geht auf eine Klage mehrerer Asylbewerber, Hilfsorganisationen und einer Gewerkschaft zurück, deren Mitglieder die Abschiebungen ausführen müssten. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass die Fälle der acht Asylbewerber nicht richtig geprüft worden seien und verwies diese ans Innenministerium zurück.
Umstrittenes Abkommen
Großbritannien hatte unter dem früheren konservativen Premierminister Boris Johnson ein umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen.
Ruanda begrüßte am Montag das Urteil des britischen Gerichts. "Wir sind bereit, Asylbewerbern und Migranten Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, sich ein neues Leben in Ruanda aufzubauen", sagte Yolande Makolo, Regierungssprecherin des ostafrikanischen Landes, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei ein "positiver Schritt" zur Überwindung der globalen Migrationskrise.
"Wir haben immer gesagt, dass diese Vorgehensweise rechtmäßig ist, und heute hat das Gericht das bestätigt", sagte die britische Innenministerin Suella Braverman. Josie Naughton von der Hilfsorganisation Choose Love nannte das Urteil hingegen einen "dunklen Moment für die Wahrung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich".
Bisher wurden die Pläne der britischen Regierung nicht umgesetzt, kein Flüchtling wurde nach Ruanda geschickt. Die neue konservative Regierung unter Premier Rishi Sunak setzt sich weiterhin für die Umsetzung des umstrittenen Abkommens ein. Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge, die versucht haben, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen, auf einem Rekordhoch.
(APA/AFP)