Das Inflationsbekämpfungsgesetz der USA stößt in Europa auf Kritik. Vertreter der deutschen Industrie fordern eine kluge industriepolitische Antwort der EU und „kein falsches Säbelrasseln“.
Berlin/Washington. Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Handelskonflikt mit den USA. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Letzte, was wir brauchen können, ist ein Handelskonflikt mit den USA. In der aktuellen Weltlage ist die transatlantische Kooperation wichtiger denn je.“ DIHK-Präsident Peter Adrian forderte eine „Agenda für eine wettbewerbsfähigere EU“.
Die EU sollte als Reaktion auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act) eine kluge industriepolitische Antwort finden und dabei Innovationen und Zukunftstechnologien in den Fokus nehmen, aber „kein falsches Säbelrasseln“ betreiben, sagte Russwurm.
Das umstrittene im August von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Inflationsgesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Daran gibt es viel Kritik in Europa, wo man Nachteile für heimische Unternehmen befürchtet.
Biden hatte das Gesetz verteidigt, aber zuletzt gesagt, es gebe kleinere Mängel, die besprochen und gelöst werden könnten. Deutschland und Frankreich pochen auf eine Besserstellung europäischer Produkte in dem umstrittenen Gesetz, wie aus einem Konzept hervorging.
USA fördern Betriebsansiedlungen
Russwurm sagte: „Viele Unternehmen haben heute schon Standorte auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Investitionsentscheidungen seien schon vor dem Inflation Reduction Act zunehmend für die USA ausgefallen. Wegen der um einen Faktor fünf niedrigeren Energiepreise, aber auch wegen der Subventionen im Rahmen des Gesetzes drohten weitere Produktionsverlagerungen. Die EU könne einen Handelsstreit gegen die USA nicht gewinnen, „weil wir schlichtweg nicht die Muskeln dafür haben“. Beide Seiten sollten versuchen, Teilaspekte eines Handelsabkommens zu verhandeln, sagte Russwurm. „Das könnten wir vermutlich schneller bekommen, als bisher geglaubt, wenn beide Seiten aufeinander zugehen in dieser weltpolitischen Situation. Allumfassende Abkommen, die dauern halt auch allumfassend lang.“
Stattdessen sollte man Schritt für Schritt vorgehen, wie etwa im Rahmen des Handels- und Technologierats TTC. „Auch wenn die jüngsten Ergebnisse unter den Erwartungen lagen, bleibt er die zentrale Plattform für den Austausch“, so Russwurm. „Neben dem Verzicht auf gegenseitige Zölle sollten wir zügig weiter an der gegenseitigen Anerkennung von Standards und Normen arbeiten.“
DIHK-Präsident Adrian sagte der dpa: „Wir registrieren bei den Auslandshandelskammern in Nordamerika eine enorme Nachfrage, Produktionsstandorte in Amerika zu finden. Die USA fördern aktuell zudem die Ansiedlung.“ (ag)