Nach schwulenfeindlichen Aussagen von Koalitionsmitgliedern fürchtet die LGBTQ-Gemeinde Einschränkungen. Netanjahu betonte, diese habe nichts zu befürchten.
Nach der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung in Israel ist es bereits zu ersten Protesten gekommen. Am Donnerstagabend blockierten Hunderte von Demonstranten in Tel Aviv eine Schnellstraße. Sie pochten auf die Rechte der LGBTQ-Gemeinde in Israel. Sie fürchten nach schwulenfeindlichen Äußerungen von Koalitionsmitgliedern Einschränkungen.
Hila Peer, Vorsitzende des LGBTQ-Verbands, sagte nach Angaben der "Times of Israel" bei dem Protest: "Düsternis hat sich auf Israel herabgesenkt." Der Verband betonte, man sei nicht bereit, zu "Bürgern zweiter Klasse" zu werden. LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Israelische Botschafterin in Paris legt Amt nieder
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei meinte dagegen, die Gemeinde habe nichts zu befürchten. Amir Ochana von seiner Likud-Partei wurde am Donnerstag als erster offen schwuler Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. In einer emotionalen Ansprache, bei der er sich an seine Eltern und seinen Lebenspartner sowie die gemeinsamen Kinder wandte, bekräftigte Ochana, auch alternativen Familien werde kein Schaden zugefügt werden. Israelische Medien berichteten jedoch, zwei strengreligiöse Abgeordnete hätten während der Ansprache demonstrativ die Köpfe gesenkt.
Die israelische Botschafterin in Paris, Jael German, legte am Donnerstag aus Protest gegen die neue Regierung ihr Amt nieder. Sie könne die radikalen Reformabsichten der Koalition Netanjahus nicht unterstützen, schrieb sie in einem Brief an den Regierungschef. Sie warnte vor einer "Gefahr für den demokratischen Charakter Israels und seiner Werte".
Die neue Regierung ist am Donnerstag im Parlament vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.
(APA)