Klimaschutzorganisationen stellten den fünf wahlwerbenden Parteien 16 Fragen bezüglich ihrer Pläne zur Klimakrise. Die seien teils positiv, teils ernüchternd gewesen, so das Fazit der Bewegungen.
Am 29. Jänner wählen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wieder ihren Landtag. Großes Thema ist neben Migration und Gesundheit natürlich auch die Klimakrise. „Wir sehen die kommende Wahl als Klimawahl an“, sagt Andreas Peham vom Klimavolksbegehren. Diverse Klimaschutzorganisationen haben deshalb die fünf im Landtag vertretenen Parteien zu ihren Vorhaben beim Klimaschutz befragt und die Antworten einem Klimacheck unterzogen. Von der FPÖ bekam man keine Rückmeldung. „Die Antworten waren zum Teil überraschend positiv, zum Teil aber auch ernüchternd“, meint Johannes Stangl von den Scientists For Future.
Die Organisationen fragten 16 unterschiedliche klimapolitische Maßnahmen ab. Österreich hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Die niederösterreichischen Parteien waren sich einig: Der Landtag soll dieses Ziel gesetzlich verankern. Bei den konkreten Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Harmonie unter den Parteien teilweise vorbei, wie der Klimacheck zeigt.
Niederösterreich muss nicht auf den Bund warten
Um zu erreichen, dass sich die Erde maximal um 1,5 Grad erhitzt, fordert die Wissenschaft schon lange ein Treibhausgasbudget. Das heißt, es darf nur mehr eine gewisse Menge ausgestoßen werden. „Die nächste Regierung ist die letzte, die das 1,5-Grad-Ziel noch erreich kann“, erklärt Peham. So ein Budget wollte die ÖVP nicht klar befürworten. Man warte hier auf Maßnahmen des Bundes. Das wollte Erwin Mayer von der Organisation „KlimaNÖtral“ nicht gelten lassen. „Niederösterreich kann sehr wohl auch ohne den Bund ein Treibhausgasbudget festlegen“, sagt Mayer. Auch die SPÖ blieb in ihrer Antwort eher wage. Grüne und Neos bezeichneten es hingegen als „essentiell".
Die Energiegewinnung spielt bei der Klimakrise eine zentrale Rolle. Deshalb wurden auch abgefragt, ob größere Flächen für Windkraft und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) bereitgestellt werden sollen. Die ÖVP stimmte zu, dass beides ausgebaut werden soll. Allerdings seien Ausbaupläne nicht gleich einer neuen Zonierung, so die Scientists For Future. Gegenüber der „Presse“ hieß es von der Partei aber kürzlich, dass natürlich auch neue Windkraftzonen ausgewiesen werden. SPÖ, Grüne und Neos stimmten einer neuen Zonierung der beiden erneuerbaren Energieformen zu.
Eine Photovoltaik-Pflicht für Gebäude und Parkplätze lehnen die Pinken allerdings ab. Man wolle lieber auf ein „Anreiz-Modell“ setzen, so die Neos. Alle anderen befürworten diese Maßnahme. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die nächste Landesregierung das auch wirklich ernst nimmt", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
„Raus aus Öl und Gas"
Heizen stand im vorigen Jahr und steht auch heuer aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise stark im Fokus der Wählerinnen und Wähler. Vielfach wird kritisiert, dass der Ausstieg aus Öl und Gas zu langsam vorangetrieben wurde. Der Ruf nach erneuerbaren Energien anstatt fossiler Brennstoffe, also einer Wärmewende, wird immer lauter. In Niederösterreich gibt es immer noch über 200.000 Haushalte, die mit Gas heizen. Wie sieht es demnach mit den Plänen der Parteien aus, das zu ändern?
Die Volkspartei verwies hierbei auf ihre Initiative „Raus aus Öl und Gas“. Dabei können bis zu 10.500 Euro Förderung von Bund und Land beantragt werden, wenn man auf Nah- oder Fernwärme, Pelletheizung oder Wärmepumpe umsteigt. Vonseiten der Bewegung heißt jedoch dazu, dass das nicht ausreicht. SPÖ, Grüne und Neos sprechen sich diesbezüglich für einen umfassenden Plan und einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung aus.
Aber nicht nur die Anwendung, sondern auch die Gewinnung von Erdgas ist mit Blick auf die Klimakrise problematisch. Beim Klimacheck fragte man deshalb auch ab, inwiefern die Parteien einem Fracking-Verbot zustimmen. SPÖ und Grüne befürworten das. Die ÖVP verwies darauf, dass Fracking durch die Umweltgesetze des Bundes bereits praktisch unmöglich ist. Die Neos befinden ein kategorisches Nein auf diese Frage als „unverantwortlich“ und „populistisch“. Nichtsdestotrotz müsse klar sein, dass man den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben muss.
Zankapfel Lobautunnel
Für viel Wirbel sorgten in den letzten Jahren auch die Straßenbauprojekte in Niederösterreich und Wien, wie der Lobautunnel oder die Marchfeld-Schnellstraße. ÖVP und SPÖ lehnen einen Stopp dieser Projekte ab. „Das kommentarlose Nein der SPÖ zum Stopp der Straßenbauprojekte ist ein großer Minuspunkt“, meinte Stangl. Die Neos stellen sich zwar gegen die meisten Straßen, den Lobautunnel würden sie aber nicht ablehnen. Die Grünen befürworten einen Stopp.
Bezüglich des Verkehrs sollten die Parteien ebenfalls erläutern, inwiefern sie der Meinung sind, dass hierbei nur mehr ein Bruchteil der finanziellen Ressourcen in Straßen und ein Großteil in den öffentlichen Verkehr sowie Radwege investiert werden soll. Alle vier Parteien bejahten diese Frage.
Weniger Fleisch, mehr Pflanzliches?
Neben einer Wärme- und einer Mobilitätswende, fordern die Organisationen auch ein Agrarwende. Damit ist gemeint, den Viehbestand zu reduzieren und verstärkt auf pflanzliche Produkte zu setzen. Denn der hohe Fleischkonsum gefährde die Biodiversität und belaste das Ökosystem. Die Volkspartei sprach sich klar gegen eine Agrarwende aus. Denn die Reduktion des Viehbestandes würde nur zu mehr Importen aus dem Ausland führen.
Die SPÖ ist der Meinung, dass es durchaus von Vorteil wäre den Fokus auf pflanzliche Produkte zu setzen. Sie stimmte der Wende demnach zu - wenn auch etwas vage. Die Neos forderten in dem Zusammenhang eine „Abkehr von der Massentierhaltung“. Auf den Umstieg zu mehr Pflanzlichem gingen sie jedoch nicht ein. Die Grünen stimmten der Frage vollumfänglich zu.
„Das ist Schein-Klimaschutz"
Wenig überraschend schnitten die Grünen im Klimacheck am besten ab. Klimaschutz ist immerhin das Steckenpferd der Partei. Auch SPÖ und Neos wurden großteils positiv bewertet. Das Ergebnis der ÖVP fiel „durchwachsen" aus. Grundsätzliche Ziele wolle sie zwar anerkennen, aber wenn es um konkrete Maßnahmen gehe, stehe die Volkspartei auf der Bremse. „Das ist Schein-Klimaschutz“, sagt Peham. Natürlich müsse man aber auch bedenken, dass es für die Opposition (SPÖ, Grüne, Neos, FPÖ) leichter ist, Bekenntnisse zu machen, so Stangl. Fest steht aber auch: „Mit einem 'Weiter wie bisher' werden die Klimaziele verfehlt“, betont Peham.
Fridays for Future kündigte im Vorfeld der Landtagswahl eine Aktion am 20. Jänner im Bundesland an. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden aufgefordert, in ihrem Ort eine Kundgebung oder andere Aktionen zu veranstalten. Bisher seien 40 Orte angemeldet.
Klimacheck
Die Bewegung „Klimavolksbegehren" hat für den Klimacheck gemeinsam mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen einen Katalog mit 16 Fragen erstellt. Dieser wurde an die fünf Parteien versendet mit der Bitte, sie zu beantworten. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos kamen dem nach, die FPÖ nicht. Die Antworten wurden ebenfalls mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern positiv oder negativ bewertet. Die gesamten Ergebnisse der Befragung samt Antworten der Parteien findet man hier.
Informationen zur „Dein Ort"-Aktion der Fridays For Future hier.