Claudia Plakolm sieht in der Organisation "Letzte Generation" eine "Chaostruppe". Die grüne Jugend sieht das anders: "Klima-Chaos" verursache vielmehr die ÖVP.
Die erst am vergangenen Wochenende frisch gekürte Spitze der grünen Jugend hat am Donnerstag ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm attackiert. Zum Anlass nahmen die Bundessprecherinnen Leah Birnbaumer und Rosa Novy Plakolms explizite Kritik an Klimaaktivisten. "Klima-Chaos" verursache vielmehr die ÖVP, "die seit Jahrzehnten jeden effektiven Klimaschutz blockiert und uns mit Vollgas in den Klimakollaps führt", monierten die beiden.
Plakolm hatte scharfe Kritik an den Störaktionen der Organisation "Letzte Generation" geübt. Das Verhalten der „Chaostruppe“ gefährde die öffentliche Sicherheit, lautete ihre Argumentation. Viele Menschen, denen bewusst sei, wie wichtig Maßnahmen für den Klimaschutz sind, würden sich durch solche Aktionen von der Klimabewegung abwenden.
Das stößt der Grünen Jugend sauer auf: "Statt die Proteste von vielen jungen Menschen, die völlig berechtigterweise besorgt um ihre Zukunft sind, zu kriminalisieren, sollte sich die Jugendstaatssekretärin lieber einmal für ein Ende der ständigen Blockadehaltung der eigenen Partei einsetzen", findet Birnbaumer. Die Folgen der Klimakrise seien für alle "immer deutlicher" zu spüren. Am Bundeskongress am vergangenen Wochenende hatte sich die Grüne Jugend unter dem Motto "Höchste Zeit! Für radikalen Klimaschutz" intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Gewessler steht „auf der Seite des Klimaschutzes“
Differenzierter sieht Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Streit. Auf die Frage, auf welcher Seite sie stehe, meinte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Ich stehe auf der Seite des Klimaschutzes." Sie teile das Anliegen, dass Klimaschutz überlebensnotwendig ist. Beim Vorgehen der Aktivistinnen und Aktivisten sei die Frage "komplizierter als dafür oder dagegen".
Sie verstehe, dass die Dringlichkeit der Klimakrise und eine mögliche Klimakatastrophe zu Angst und Verzweiflung führen könne und dass man für seine Anliegen eintrete, so Gewessler. "Ich verstehe aber auch Menschen, die ihren Alltag bewältigen, ihre Kinder in die Schule bringen müssen und sich ärgern, dass sie nicht weiterkommen." Sie selbst habe vor ihrer Zeit in der Regierung "andere Formen des Protests gefunden" und mit Politik, Konzernen und Interessenvertretungen gesprochen.
Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen für das Vorgehen bei Klimaklebe-Aktionen hält Gewessler für ausreichend. Solange der Protest friedlich sei und niemand zu Schaden komme, sei dies ziviler Ungehorsam. Wo Menschen zu Schaden kämen, müsse es Konsequenzen geben - aber dafür habe man schon entsprechende Gesetze.
(APA)
