Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz verteidigt Erwin Pröll und will gemeinsame Lösungen für die Pflegefinanzierung sowie Schul- und Spitalsreformen finden.
Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), hat am Samstag versichert, dass die Länder keine Diskussions- und Reformverweigerer seien. Vor allem bei der Schul- und der Spitalsreform sowie bei der Pflegefinanzierung will er gemeinsame Lösungen finden.
Die Landespolitiker seien aber nicht dazu da, sich die Watschen der Bürger für die Politik des Bundes abzuholen, sagte Pühringer im Ö1-"Journal zu Gast". In der Schuldiskussion sprach Pühringer nicht wie sein Vorgänger, Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP), davon, alle Lehrer zu den Ländern zu transferieren. Neun Schulsysteme wolle niemand in der ÖVP, versicherte der oberösterreichische Landeshauptmann.
Pühringer verteidigt Erwin Pröll
Pühringer ließ nicht gelten, dass Erwin Pröll einen Scherbenhaufen hinterlassen habe. Er habe eine Reihe von Fragen ins Finale gebracht aber nicht abschließen können. "Bei der Schulverwaltung hatte er eindeutige Signale von höchster Stelle der SPÖ, dass man sich das Modell der Länder vorstellen könnte und dann war in der SPÖ niemand mehr da, der das vertreten hat", sagte der Oberösterreicher. Das könne man Erwin Pröll nicht vorwerfen.
Pühringer habe nie den Vorschlag gehört, neun Schulsysteme zu schaffen. Das wolle niemand in der ÖVP. Pröll hätte vielleicht den Wettbewerb unter den Ländern ansprechen wollen. Man brauche ein durchlässiges Schulsystem, eine Schule die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiere.
Die Länder seien ein verlässlicher Partner für den Bund, doch die Landeshauptleutekonferenz sei nicht da, um jede Einzelheit zwischen einem Land und dem Bund zu regeln. Pühringer werde sich um eine gute Zusammenarbeit während seines Vorsitzes bemühen und darum, Probleme wie den Stabilitätspakt und die Pflegefinanzierung in ein gutes Finale zu führen. Er stehe mit seinen Kollegen für jede Diskussion mit dem Bund bereit, "aber auf Augenhöhe".
Die Mittel aus der Bankenabgabe stünden den Ländern genauso zu wie dem Bund, sie hätten in der Krise ebenfalls Geld in die Hand genommen. Allerdings habe das Geld kein Mascherl, meinte Pühringer zu dem Vorschlag, mit der Bankenabgabe die Pflege zu finanzieren. Hier müsse man zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund kommen.
"Werden kein schwarzes Schaf schützen"
Die Lösung sei mit dem Stabilitätspakt, da der Bund erwarte, dass die Länder hier mitwirken, wie er dies bei der Pflege tue. Die Länder würden sicher kein "schwarzes Schaf" schützen, sollte einem von ihnen die Stabilität der Finanzen egal sein. Auch sie hätten großes Interesse an der Stabilität des Haushaltes. Derzeit tue ohnehin alles weh, denn wenn im Bund etwas beschlossen würde, was dem Bürger nicht gefalle, "holen uns wir die Watschen ab". Das sei nicht die Aufgabe der Landespolitiker und auf das ließen sie sich auch nicht reduzieren, sie würden dem Bürger eben deutlich näher stehen als jene des Bundes.
Bei Bundeslösungen werde er sehr vorsichtig sein, meinte Pühringer zum Vorschlag einer Steuerungskompetenz des Bundes für die Spitäler. "Wir brauchen eine Finanzierung aus einem Topf, aber wir brauchen die Finanzierung in neun Ländertöpfen, wo jedes Land verantwortlich ist", betonte Pühringer. Der Bund müsse Qualitätsziele und Strukturen vorgeben. Aber dass die Oberösterreicher "weiter munter zweistellige Millionenbeträge in die Ausgleichsfonds nach Wien zahlen, da ist die Lust sehr begrenzt", sprach er Oberösterreichs Rolle als Nettozahler mit jährlich 25 Mio. Euro in den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen an.
(APA)
