Tucson-Attentat: Kritik an Palins "Feuer frei"-Rhetorik

Tucson-Attentat: Kritik an Palins
Tucson-Attentat: Kritik an Palins "Feuer frei"-Rhetorik(c) AP (Matt York)

Nach dem Attentat auf die Kongressabgeordnete Giffords diskutieren die USA über ihr politisches Klima. Demokraten kritisieren die aggressive Rhetorik der Tea Party.

Nach dem Attentat auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson diskutieren die USA darüber, ob das politische Klima im Land mitverantwortlich für die Bluttat ist. Kritik gibt es vor allem an der konservativen Tea Party und deren Galionsfigur Sarah Palin.

Die ehemalige republikanische Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten hatte vor den Kongresswahlen im November Giffords Mandat als eines der wichtigsten "Ziele" bezeichnet und deren Bezirk auf ihrer Internetseite mit einem Fadenkreuz markiert. Einer ihrer Slogans lautet "Nicht zurückweichen, nachladen".

"Solche Dinge, glaube ich, laden ein zu dieser giftigen Rhetorik, die instabile Menschen dazu verleiten kann zu glauben, dies sei eine akzeptable Reaktion", sagte der demokratische Senator Dick Durbin gegenüber "CNN".

"Vergiftetes politisches Klima"

"Frau Palin sollte ihre Rhetorik überdenken", erklärte Raul Grijalva, demokratischer Abgeordneter aus Arizona. Er machte das "vergiftete politische Klima" mitverantwortlich für das Attentat.

Auch Sheriff Clarence Dupnik kritisierte im Zusammenhang mit den Ermittlungen die "hasserfüllte Rhetorik" zwischen politischen Gegnern. Gegenüber "Fox News" sagte er zu den möglichen Motiven des Attentäters, es habe "Tag und Nacht im Radio und Fernsehen eine Menge ätzender Kommentare" zu Giffords Unterstützung der Gesundheitsreform gegeben. Diese Kommentare hätten viele Menschen aufgehetzt.

Attentat von Tucson

Der 22-jährige Jared Lee Loughner feuerte am Samstag bei einer Kundgebung in Tucson im US-Bundesstaat Arizona auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords. Danach schoss er blind in die Menge. Sechs Menschen wurden getötet, Giffords und zahlreiche weitere Menschen verletzt.

Loughner wurde festgenommen und bereits wegen Mordes angeklagt. Die Polizei geht davon aus, dass er ein geistig verwirrter Einzeltäter ist.

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Palin: "Beten für die Opfer"

Der republikanische Senator Lamar Alexander wies die Vorwürfe gegen Palin zurück. Er warnte davor, die Tat mit Tea Party-Äußerungen oder der Rhetorik anderer Gruppen in Verbindung zu bringen.

Palin sprach der Familie Giffords und den Angehörigen der Opfer kurz nach dem Blutbad ihre Anteilnahme aus. Sie und ihre Familie beteten für die Opfer "und für Frieden und Gerechtigkeit", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.

Giffords selbst hatte im vergangenen Jahr in einem TV-Interview zu Palins Landkarte mit den Fadenkreuzen Stellung genommen: "Wir stehen auf Sarah Palins Abschussliste", sagte sie damals. "Wenn Menschen so etwas tun, müssen sie sich darüber im klaren sein, dass dies Konsequenzen hat".



Freizügiges Waffengesetz in Arizona

In Arizona gilt ein sehr freizügiges Waffengesetz. Jeder der sein achtzehntes Lebensjahr vollendet hat und gegen den keine Einträge wegen einer Verurteilung in einer US-Bundesdatenbank vorliegen, kann im Staat Arizona Handfeuerwaffen kaufen - bundesweit ist das Tragen in den USA erst ab dem 21. Lebensjahr erlaubt. Wer eine Waffe kaufen will muss lediglich seine Fingerabdrücke abgeben und sechzig Dollar Kaution leisten.

Das verdeckte Tragen einer Waffe ist in Arizona fast überall gestattet. Ein Arizona-Regierungsgebäude bewaffnet zu betreten ist gestattet - auch auf Schul- oder Universitätsgeländen sind Waffen ausdrücklich erlaubt. In Bars ist das Tragen von Waffen nur bei Verzicht auf Alkohol legal. Geschäfte dürfen selbst entscheiden, ob sie in ihren Lokalen oder auf ihrem Gelände Waffen dulden oder nicht. Ausnahmen von dem freizügigen Waffenumgang gibt es im Waffengesetz dennoch in bestimmten Bereichen: In Wartezimmern von Ärzten ist das Tragen von Waffen ausdrücklich verboten - so auch in Kraftwerken oder Gefängnissen.