Großbritannien

London blockiert schottisches Gender-Gesetz

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon zeigt sich über das Veto aus London empört.
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon zeigt sich über das Veto aus London empört.REUTERS
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Die Regierung in London legt Veto gegen schottisches Gesetz zur Änderung des Geschlechts ein. Edinburgh ist entrüstet. Ob der Streit Schottlands Unabhängigkeitskampagne befeuern wird, bleibt trotzdem fraglich.

Es ist eine beispiellose Intervention der britischen Regierung. Am Dienstag gab sie bekannt, dass sie ein Gesetz, das die schottische Regierung bereits verabschiedet hat, blockieren werde. Es handelt sich um eine Genderreform, die es Transmenschen einfacher macht, ihr amtliches Geschlecht zu ändern. Im Dezember stimmte das Parlament in Edinburgh mit großer Mehrheit für die Reform.

Die britische Regierung sagt, die Reform lasse sich nicht vereinen mit dem Gleichheitsgesetz, das für ganz Großbritannien gilt. Entsprechend hat sie ihr Veto eingelegt. Es ist das erste Mal, dass sie sich zu einem solchen Schritt entschieden hat. Damit hat sie erneut einen konstitutionellen Streit vom Zaun gebrochen – und die schottische Regierung ist stinksauer.

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