Opposition und auch Tory-Abgeordnete warnen vor Chaos und Verwerfungen.
Die konservative britische Regierung stößt mit ihrem Plan, nach dem Brexit nun radikal alle aus EU-Zeiten übernommenen Standards und Regelungen abzuschaffen, auf wachsende Kritik. Nicht nur die Opposition und Umweltorganisationen, selbst Abgeordnete der eigenen Tory-Partei warnen vor drastischen Folgen. Das entsprechende Gesetzespaket (Retained EU Law Bill) stand am Mittwoch im britischen Unterhaus auf der Agenda – danach ist das Oberhaus am Zug, wo ebenfalls Widerstand erwartet wird.
Den Plänen zufolge sollen zum Jahresende tausende Gesetze, Regelungen und Standards auslaufen, die nach dem Brexit aus EU-Zeiten weiterhin übernommen worden waren. Die Labour-Partei schlägt vor, die Deadline bis 2026 zu verschieben, um Arbeitnehmerrechte an nationale Bedingungen anzupassen. Außerdem hat die Oppositionspartei Änderungsanträge zu verschiedenen Themen gestellt, unter anderem betreffend Regelungen zur Sicherheit von Spielzeugen, zu Tiertransporten oder der Behandlung von Teilzeitbeschäftigten, die alle durch EU-Recht geregelt waren.
Bisher hat die Regierung einem BBC-Bericht zufolge 2400 EU-Gesetze identifiziert, die nach dem Brexit übernommen wurden. Offiziellen Schätzungen zufolge müssten rund 1000 neue Gesetze verabschiedet werden, um die Felder neu zu regeln.
Verschiebung der Macht
Der konservative Brexit-Befürworter David Davis fürchtet, dass durch das Gesetz die Regierung zu sehr gestärkt und das Parlament geschwächt würde. Das Ziel der Brexiteers sei gewesen, „Westminster Macht zu geben, nicht Whitehall“, sagte er der BBC mit Blick auf die Adresse verschiedener Regierungsinstitutionen. Umweltorganisation fürchten aufgrund der Regierungspläne eine erhebliche Schwächung von Umweltstandards und beim Naturschutz, etwa im Blick auf Wasserqualität, Luftverschmutzung, Chemikalien oder Energieeffizienz. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2023)