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Leitartikel

Die Förderung von heute ist der Inflationsschub von morgen

NATIONALRAT SONDERSITZUNG: NEHAMMER
Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte am Montag, dass Förderungen nicht überhand nehmen dürften. Gleichzeitig beschloss die Regierung die Erweiterung der Strompreisbremse.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Inflationswelle hat mit Geldpolitik, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg mehrere Gründe. Undifferenziertes Geldverteilen dürfte bald hinzukommen.

Mit der ersten Sitzung des Nationalrats im renovierten Parlament hat sich die Politik gleich jenes Themas angenommen, das wohl auch heuer die wirtschaftspolitische Diskussion bestimmen dürfte: die Inflation. Denn auch wenn der Preisanstieg bei Energie bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine allgemein spürbar wurde, tröpfelt die dadurch ausgelöste Teuerung mitunter nur langsam durch das Wirtschaftssystem und kommt vielfach erst jetzt bei den Menschen an. So steht beispielsweise bei knapp 400.000 Altbaumietern Anfang April die große Erhöhung der Richtwerte an. Und viele Fernwärmekunden der Wien Energie werden ebenfalls erst dieser Tage ihre Jahresabrechnung samt neuer – meist höherer – Vorschreibung erhalten.

Die bisher oft abstrakten Inflationswerte von zuletzt über zehn Prozent werden somit also konkret in den Geldbörsen spürbar. Und das führt – angesichts mehrerer bevorstehender Landtagswahlen – zu Unruhe in der Politik. Die Diskussion über eine staatliche Preisregulierung bei Mieten vulgo Mietendeckel, das Aussetzen von Konsumsteuern und nicht zuletzt über neue Förderungen nimmt seit einigen Tagen an Fahrt auf. Die Regierung ging dabei am Mittwoch gleich in Vorlage und beschloss eine Erweiterung der Strompreisbremse. Bei dieser gibt es künftig für größere Familien einen zusätzlichen Pro-Kopf-Bonus. Außerdem gilt die Preisbremse nicht mehr nur für Stromlastprofile von Haushalten. Dass damit vier Tage vor dem Urnengang in Niederösterreich auch Bauern in den Genuss der Förderung kommen, ist sicherlich nur Zufall.