Griechenland

Abhörskandal setzt griechischem Premier Mitsotakis stark zu

Kyriakos Mitsotakis sieht dem Misstrauensvotum recht entspannt entgegen. Seine Partei hält die Mehrheit im Parlament
Kyriakos Mitsotakis sieht dem Misstrauensvotum recht entspannt entgegen. Seine Partei hält die Mehrheit im ParlamentAPA/AFP/ARIS MESSINIS
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Es ist bestätigt: Die Regierung ließ Minister und Offiziere abhören. Opposition stellt Vertrauensfrage.

Kyriakos Mitsotakis und seine konservative Regierung sind schwer in Bedrängnis geraten. Vor wenigen Tagen bestätigte die unabhängige Behörde zum Schutz der Datenübertragung, dass der griechische Geheimdienst (EYP) zumindest einen Minister und fünf Offiziere der Streitkräfte mit staatsanwaltschaftlicher Genehmigung abhörte. Das legt den Schluss nahe, dass sich Dutzende weitere kolportierte Abhörfälle über kurz oder lang ebenfalls bestätigen werden. Unter anderem hatte die Zeitung „Documento“ kürzlich Gesprächsprotokolle von abgehörten Telefonaten des griechischen Generalstabschefs veröffentlicht.

Die Regierung aber verweigert in diesem wie auch in allen vorhergehenden Fällen die Auskunft, mit Hinweis auf die nationale Sicherheit und laufende Gerichtsverfahren. Dieser Linie folgte sie ebenfalls bei einem Untersuchungsausschuss im Herbst.

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