Die Gewerkschaft bekenne sich zum Industriestandort Österreich, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist nicht sein Mittel der Wahl. Arbeitsminister wolle er „definitiv“ nicht werden.
Die Presse: Die Inflation bleibt bestimmendes Thema. Obwohl sich in vielen Ländern gezeigt hat, dass dies nicht funktioniert, hält die Gewerkschaft an ihrer Forderung nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Sprit fest. Warum?
Wolfgang Katzian: Uns geht es darum, dass die Inflation explodiert, dass die Teuerung ein Ausmaß erreicht hat, das für viele nicht mehr tragbar ist, weit in die Mitte der Gesellschaft. Wir, die Sozialpartner, haben der Regierung schon im März gesagt, dass es neben den Hilfen für die vulnerablen Gruppen auch inflationsdämpfende Maßnahmen geben muss. Bei Energie, Lebensmitteln und Wohnen. Ich bekomme jeden Tag packelweise eingescannte Vorschreibungen von Menschen, für die sich die Preise teilweise verdrei- oder vervierfacht haben. Das kann man nicht einfach so hinnehmen.
Aber eine Senkung der Mehrwertsteuer zum Beispiel auf Lebensmittel würde verpuffen. Und es wäre die Gießkanne par excellence, weil sie Arm wie Reich gleichermaßen zugutekäme.
Die Gießkanne par excellence, das waren die Corona-Förderungen. Aber ja: Wenn es Modelle gibt, die nicht Gießkanne sind, bin ich bereit, darüber zu reden. Nur zu kritisieren, dass unser Modell die Gießkanne ist, und selbst keins zu haben, das geht auch nicht. Wir wollen, dass die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs temporär ausgesetzt wird – nicht für Champagner oder Kaviar. Und es braucht eine Antiteuerungskommission, die das überwacht.