Unter den Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong.
In Hongkong hat der bisher größte Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz begonnen. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, erschienen am Montag von insgesamt 47 Angeklagten jene 18 vor Gericht, die im Vorfeld angegeben hatten, sich nicht schuldig bekennen zu wollen.
Unter den Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong oder Juradozent Benny Tai, die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Au Nok-hin und Leung Kwok-hung sowie die Demokratieaktivisten Joshua Wong und Lester Shum. Die Gruppe von Oppositionellen war bereits vor knapp zwei Jahren wegen "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt worden. Die Mehrheit von ihnen saß seitdem in Untersuchungshaft.
Der Gruppe wird vorgeworfen, vor den später wegen der Pandemie abgesagten Wahlen zum Legislativrat, dem Parlament Hongkongs, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im Spätsommer desselben Jahres eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen. Vor dem Gericht versammelten sich mehrere Menschen, die auf Plakaten die "Freilassung aller politischen Gefangenen" forderten.
Zum Prozessauftakt am Montag änderten zwei der 18 Angeklagten ihre Angaben und bekannten sich schuldig. Hongkonger Medienberichten zufolge soll der Prozess rund 90 Tage dauern. Dann soll auch das Strafmaß für den Rest der Gruppe verkündet werden, der sich bereits zuvor schuldig bekannt hatte.
Der Umbruch in Hongkong
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen "Aufruhr" zurück. Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die damals rund ein Jahr andauernden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China. Es wird jedoch nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Dieses Abkommen sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Doch seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sprechen viele nur noch von "Ein Land, ein System".
(ag.)