Der 42-Jährige ist wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation angeklagt. Er soll Informationen für einen militärischen Flügel der Terrororganisation gesammelt haben.
Am Landesgericht Eisenstadt hat am Mittwoch ein Terrorprozess gegen einen Sohn eines Mitbegründers der radikalislamischen Terrororganisation Hamas begonnen. Dem 42-Jährigen werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorgeworfen. Er soll laut Anklage Informationen für den militärischen Flügel der Hamas gesammelt haben. Vor Gericht bekannte er sich nicht schuldig.
Der Palästinenser soll Informationen über Anschläge, deren Auswirkungen, Raketenanschlagsziele und diverse israelische Aktivitäten weitergegeben sowie archiviert haben. "Man kann von einer Spionagetätigkeit für die Hamas sprechen", erläuterte die Staatsanwältin. Der 42-Jährige sei mit der Terrororganisation, in der sein Vater eine führende Rolle innehat, groß geworden und habe von 2004 bis 2017 für sie gearbeitet, danach wieder von Anfang bis zumindest Mitte 2019. Über die burgenländische Grenze ist er 2021 als Flüchtling nach Österreich eingereist. Ein Asylwerber, der in derselben Unterkunft untergebracht war, informierte die Polizei.
„Er war niemals Hamas-Mitglied"
Der Angeklagte wies vor Gericht sämtliche Vorwürfe zurück: "Ich bin nicht schuldig, und ich werde es Ihnen erklären." Sein Verteidiger betonte, der 42-Jährige sei zwar der Sohn eines Hamas-Gründers, das sei aber nicht strafbar. "Er ist kein Hamas-Mitglied, und er war niemals Hamas-Mitglied." Auf die Frage, ob er - wie er in der Vergangenheit angegeben hatte - Doppelagent gewesen sei und auch für den israelischen Geheimdienst gearbeitet habe, antwortete er: "Ich bin nicht James Bond."
Dass er in Interviews und auch in den anfänglichen Vernehmungen selbst davon gesprochen hat, Hamas-Mitglied zu sein, und die Terrororganisation als korrupt kritisiert hat, begründete der Mann mit dem Wunsch, in Europa unterzukommen. "Tatsächlich war das alles erfunden, er hat das gemacht, um sich selbst einen Asylgrund zu schaffen", betonte sein Anwalt. Er habe es seinem Bruder nachmachen wollen, der als Doppelagent in die USA geflüchtet sei und Asyl bekommen habe. Deshalb habe er eine ähnliche Geschichte erfunden, meinte der 42-Jährige. "Ich habe nicht gewusst, wie gefährlich dieses Spiel ist, das ich gespielt habe."
Erzählungen seien glaubwürdig erschienen
Zwei Ermittler erzählten vor Gericht, es gebe vor allem die Aussage des Angeklagten und Videos, in denen dieser angebe, für die Terrororganisation gearbeitet zu haben. Eine konkrete Mitteilung einer Behörde, dass er Hamas-Mitglied war, gebe es aber nicht. Die Erzählungen des 42-Jährigen seien ihnen dennoch glaubwürdig erschienen, zumal dieser detailliert über die Hamas berichtet habe.
Der Prozess, der unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist nur für einen Tag angesetzt. Im Laufe des Nachmittags soll ein Urteil fallen.