Die Untersuchungskommission im Rathaus nimmt an Fahrt auf. Sie wird zum Test dafür, wie ernst es die SPÖ mit Aufklärung und Transparenz meint.
Wien. Die rauchende Pistole in der Causa Wien Energie ist es nicht, was vor wenigen Tagen durch einen neuen Akt bekannt wurde. Womöglich gibt es ja auch gar keine.
Der Akt wurde vom Magistrat an die Mitglieder der Untersuchungs-Kommission übermittelt. Und aus dem Schriftstück geht hervor: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat offenbar entgegen seiner bisherigen Angaben nicht erst am 15. Juli 2022 über schwere finanzielle Probleme des stadteigenen Unternehmens Bescheid gewusst – sondern schon spätestens am 12. Juli. So what?
Wie gesagt: Es ist nicht die rauchende Pistole in der Causa. Aber der gesamte Fall könnte fast archetypisch für den Umgang der Wiener SPÖ mit Wien, seinen Unternehmen, der Opposition und der Öffentlichkeit sein. Jedenfalls ist er ein Test dafür, wie ernst es die mit Abstand größte Partei der Stadt meint mit Transparenz und Aufklärung.
Neos mit Handbremse
Dass der kleine Regierungspartner Neos dazu verdammt ist, den Dingen nur beobachtend zuzusehen und in der Untersuchungskommission eher mit angezogener Handbremse zu fahren, ist ein politisch interessanter Aspekt, aber eben ein Nebenaspekt.
Zurück zum Zeitablauf: In der Fragestunde des Gemeinderats vom 21. September 2022 hat sich folgender kurzer Dialog zwischen Michael Ludwig und FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik entwickelt. Kowarik: „Wann haben Sie das erste Mal von diesen Problemen (der Wien Energie; Anm.) erfahren?“ Die Antwort Ludwigs: „Die Höhe und die Notwendigkeit und die Dringlichkeit wurde mir am 15. Juli mit diesem Geschäftsstück vermittelt.“
