Bevor Kanzler und Innenminister nach Marokko aufbrechen, veröffentlichte die Regierung rückläufige Asylzahlen.
Wien. 2022 war ein Migrationsjahr der Rekorde: Mit mehr als 100.0000 Asylanträgen wurden sogar die Zahlen der Krisenjahre 2015 und 2016 in den Schatten gestellt, nur Zypern hatte im Verhältnis zur Bevölkerung europaweit höhere Antragszahlen. Dass ein großer Teil der Asylwerber rasch in andere Länder weiterziehen dürfte, legt die Statistik zwar nahe; wie viele es aber genau sind und wo sich Flüchtlinge aufhalten, die sich nicht in Grundversorgung begeben, ist letztlich unklar. Und: Zur hohen Zahl an Asylantragsstellern kamen Zehntausende Ukrainer, die aufgrund der russischen Invasion in Österreich Schutz suchten; nach derzeitigem Stand befinden sich mehr als 50.000 Vertriebene aus der Ukraine in staatlicher Grundversorgung. Asylwerber mitgerechnet waren – Stand Anfang Februar 2023 – mehr als 91.000 Migranten in Grundversorgung. Zum Vergleich: Zu Jahresbeginn 2016 waren es weniger als 80.000.
Nach Monaten der intensiven Debatten lässt man in der Regierung nun die ersten Erfolgsmeldungen verlauten: Am Sonntag verkündete das Innenministerium neue Zahlen – und die zeigen tatsächlich einen weiteren Rückgang. Im Jänner 2023 wurden, so das Ressort, 4288 Asylanträge gestellt; im Vergleich zum Vormonat, in dem noch mehr als 7000 Anträge gestellt worden waren, entspricht das einem Minus von rund 40 Prozent. Gesunken waren die Zahlen auch schon zu Jahresende 2022.
„Die Asylbremse greift“
Laut Innenministerium ist der Rückgang auf Maßnahmen zurückzuführen, die auch mit österreichischem Zutun gesetzt worden sind. So würde etwa die Abschaffung der serbischen Visafreiheit für Inder und Tunesier die Antragszahlen sinken lassen, weil diese von Serbien mit Schleppern weiter gen Westen reisen würden. Hintergrund: Inder waren im Vorjahr eine der stärksten Nationen in der österreichischen Asylstatistik, bekamen aber kaum Asyl zuerkannt. Ein weiterer Grund für die Entspannung der Situation sind laut Innenministerium die „intensiven Kontrollen der österreichischen Polizei“, und zwar „auch auf ungarischem Staatsgebiet im Rahmen der Operation Fox“. Alles in allem würde „die Asylbremse greifen“, teilte das Ministerium mit.
Allein: Die Asylzahlen sind verhältnismäßig immer noch enorm hoch. Zwar mögen die Anträge im Jänner rückläufig gewesen sein – im Vergleich zum Jänner 2022 wurde ein Plus von rund einem Viertel verzeichnet. Und: Im Jänner 2023 wurden immer noch fast drei Mal so viele Asylanträge gestellt wie im Jänner 2021. Im Innenressort wird indes erklärt, dass vor allem die letzten drei Kalenderwochen im Jänner einen starken Rückgang gebracht hätten – der im Februar weitergehen soll: „Es ist von einem weiteren Rückgang um 40 Prozent im Vergleich zu Jänner 2023 zu rechnen.“ Die meisten Anträge im Jänner wurden von Asylwerbern aus Marokko gestellt. Deren Aussichten auf einen positiven Asylbescheid sind statistisch gesehen jedoch gering.
Daher wollen Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) bei ihrer zweitägigen Reise nach Marokko diese Woche vor allem über einen Themenbereich reden, erklärte das Innenressort: illegale Migration und „Rückübernahme“. (kk)