Geht es nach Präsident Andrés Manuel López Obrador sollen etwa zahlreiche regionale Stellen für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahlen abgeschafft werden.
Zehntausende Menschen haben in Mexiko gegen eine vom linkspopulistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestoßene Reform demonstriert, die den Einfluss der unabhängigen Wahlbehörde (INE) drastisch beschneiden soll. Die unter dem Motto "Mi voto no se toca" (Meine Stimme wird nicht angetastet) protestierenden Demonstranten tauchten den zentralen Zócalo-Platz in der Hauptstadt Mexiko-Stadt in Weiß und Pink, die Farben der INE.
Auch in anderen Städten der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas kam es zu Kundgebungen zugunsten des Wahlinstituts, wie die Zeitung "Milenio" berichtete. Der Senat hatte in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) die Reform verabschiedet, mit der die Wahlbehörde drastisch verkleinert und ihr Budget gekürzt werden soll. Die finale Zustimmung des Präsidenten gilt als Formsache.
Dem INE zufolge sollen etwa zahlreiche regionale Stellen für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahlen abgeschafft werden. Nach Ansicht der Opposition würde damit die Organisation freier Wahlen in Mexiko gefährdet. Die Wahlbehörde selbst und die Opposition kündigten an, die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen vor dem Obersten Gerichtshof prüfen zu lassen.
Das Nationale Wahlinstitut organisiert alle landesweiten Wahlen in Mexiko, das sieben Jahrzehnte lang von 1929 bis 2000 von der linken "Partei der institutionalisierten Revolution" regiert wurde. Die Behörde wurde 1990 - damals unter einem anderen Namen - eingerichtet, um Wahlbetrug zu verhindern. López Obrador wirft ihr allerdings vor, undemokratisch zu handeln und Geld zu verschwenden. Dem linksgerichteten Nationalisten sind in seinen bisher vier Jahren als Staats- und Regierungschef selbst immer wieder autokratische Tendenzen vorgeworfen worden.
(APA/dpa)