Der Kanzler möchte sich in Schweden und Dänemark ansehen, wie dort mit Migration und Sozialleistungen umgegangen wird.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bricht am heutigen Mittwoch zu einer zweitägigen Reise in den Norden Europas auf. In Schweden und Dänemark tauscht er sich mit seinen Amtskollegen und -kolleginnen aus und pflegt auch wirtschaftliche Kontakte. Inspirationen will er sich aber auch für seine eigene Politik holen: So interessiert sich der Kanzler vor allem für den Umgang mit Migration und Sozialleistungen der beiden Staaten.
In seiner Kanzlerrede ("Österreich 2030") hatte Nehammer angekündigt, für Österreich ein Modell zu erarbeiten, in dem voller Anspruch auf Sozialleistungen erst ab fünf Jahren Aufenthaltsdauer möglich sein soll. Dies könnte auch Thema beim Treffen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, am Freitag sein. In Dänemark muss man in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte.
Ausbau des Grenzschutzes an den Außengrenzen
Auch in Migrationsfragen will Österreich mit Dänemark enger zusammenarbeiten. So hatte sich der nördliche EU-Staat zuletzt auch für einen Ausbau des Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union stark gemacht und das europäische Asylsystem als "kaputt" bezeichnet. Dänemark führt ebenfalls - seit 2016 - bilaterale Grenzkontrollen durch. Durch weitere Reformen des Asylsystems versucht Dänemark außerdem, die bereits relativ niedrigen Asylzahlen weiter zu senken. 2020 wurde dort die "Return Agency" eröffnet, mit der Abschiebungen beschleunigt werden sollen.
Auch für Schwedens Weg in der Migrationspolitik, wo der Kanzler zuvor, am Donnerstag, zu Besuch ist, interessiert sich Nehammer. Er wird dort Ministerpräsident Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei in Stockholm treffen. Und auch Schweden führt derzeit Binnen-Grenzkontrollen durch. Schwerpunkte der derzeitigen schwedischen Ratspräsidentschaft sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die bessere Koordinierung der Aktivitäten im Migrationsbereich gegenüber Drittstaaten.
Darüber hinaus nimmt der Bundeskanzler mehrere Wirtschaftstermine in Schweden wahr. Er wird unter anderem das Energieunternehmen Stockholm Exergi besuchen und sich mit dem Präsidenten von "Business Europa" sowie einer Gruppe hochrangiger CEOs austauschen. Unter den skandinavischen Ländern ist Schweden der wichtigste Handelspartner. Österreichs Exporte nach Schweden sind 2022 um 12 Prozent auf rund zwei Mrd. Euro gestiegen.
(APA)