EU-Außengrenze

Griechenland will Zaun am Grenzfluss Evros auch ohne EU-Gelder ausbauen

Griechische Polizeibeamte bei einem Pressetermin an der griechisch-türkischen Grenze in der Nähe des Dorfes Poros in der Region Evros am 21. Jänner 2023.
Griechische Polizeibeamte bei einem Pressetermin an der griechisch-türkischen Grenze in der Nähe des Dorfes Poros in der Region Evros am 21. Jänner 2023.REUTERS
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Der Vertrag mit der Baufirma soll noch am Freitag unterzeichnet werden. Die EU hat Finanzierungsanträge Athens für den Bau des zusätzlichen Zauns nicht genehmigt.

Griechenland will einen bereits existierenden Zaun entlang der Grenze zur Türkei um 35 Kilometer mit eigenen Budgetmitteln verlängern. Das teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag im staatlichen Fernsehen (ERT) mit. "Ich sage allen, die sich widersetzen: Mit oder ohne europäisches Geld wird der Zaun vollendet", erklärte er.

Den entsprechenden Vertrag mit einer Baufirma in Höhe von rund 100 Millionen Euro will Mitsotakis am Freitag bei einem Besuch der Grenzregion zur Türkei unterzeichnen. Die EU hat Finanzierungsanträge Athens für den Bau des zusätzlichen Zauns nicht genehmigt.

Vorwürfe der illegalen Pushbacks

Athen hat in den vergangenen Jahren einen 37,5 Kilometer langen, etwa fünf Meter hohen Stahlzaun entlang seichter Stellen des Grenzflusses Evros (türkisch: Meric) gebaut. Der griechische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben etwa 260.000 Menschen daran gehindert, diesen Grenzfluss zu überqueren.

Menschenrechtsorganisationen werfen Athen vor, Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, illegal zurück in die Türkei zu drängen (Pushbacks). Dies dulde im Stillschweigen auch die EU, heißt es. Athen sagt immer wieder, es beschütze die eigenen Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, vor illegaler Migration.

(APA/dpa)

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