Analyse

Bulgarien ist in einer Dauerwahlschleife gefangen

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BELGIUM-EU-UKRAINE-SUMMIT-POLITICS-DIPLOMACY-CONFLICT-WARAPA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Am Sonntag wählen die Bulgaren zum fünften Mal in zwei Jahren ein Parlament – ohne klare Aussicht auf eine Regierungsmehrheit.

Belgrad/Sofia. Dem Ruf an die Urnen wollen immer weniger Bulgaren folgen. Bei der letzten Parlamentswahl im Oktober schrumpfte die Wahlbeteiligung auf das Rekordtief von 39,4 Prozent. Am Sonntag dürfte diese bei der fünften Parlamentswahl in zwei Jahren noch weiter sinken.

Von der Gefahr, dass vom Staatschef eingesetzte Interimsregierungen zum Dauerzustand werden könnten, spricht Rechtsanwalt Emil Georgiew von der Juristen- und Bürgerrechtler-Initiative „Gerechtigkeit für alle“: „Das Unvermögen der Parlamentsparteien, eine Regierungsbildung zu organisieren, macht sich Staatschef Rumen Radew geschickt zunutze.“

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