Eva Kaili, die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, sowie der Ex-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri wurden unter Hausarrest gestellt. Kaili beteuert ihre Unschuld, Panzeri kooperiert mit den belgischen Behörden.
Die Untersuchungshaft ist zu Ende, das Verfahren geht weiter – am Donnerstag wurden zwei Hauptfiguren im Katargate-Skandal rund um versuchte Einflussnahme auf das Europaparlament aus der Haftanstalt in den Hausarrest entlassen: Die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, sowie der sozialdemokratische Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri wurden mit Fußfesseln ausgestattet und unter Hausarrest gestellt. Ein weiterer Verdächtiger, der belgische EU-Parlamentarier Marc Tarabella, wurde bereits am Dienstag in den Hausarrest entlassen. Den Verdächtigen wird Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des Europaparlaments zu bestechen und so die Politik der EU zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt.
Geringere Strafe
Der Korruptionsskandal war Mitte Dezember 2022 aufgeflogen, als belgische Fahnder Hausdurchsuchungen durchführten. Im Jänner schloss der Italiener Panzeri eine Vereinbarung mit der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Der frühere EU-Abgeordnete verpflichtete sich dazu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und über finanzielle Absprachen mit Drittstaaten, beteiligte Personen und weitere Aspekte auszusagen. Im Gegenzug drohen ihm lediglich eine einjährige Haftstrafe, eine Geldstrafe sowie die Beschlagnahmung aller bisher erworbenen Vermögenswerte im Wert von bis zu einer Million Euro. Panzeris Tochter und Ehefrau, die ursprünglich ebenfalls zum Kreis der Verdächtigen zählen, waren in Italien unter Hausarrest gestellt, wurden aber nach seiner Kooperationszusage entlassen.
Ebenfalls in die Affäre involviert ist Kailis italienischer Lebensgefährte, Francesco Giorgi. Er befindet sich bereits seit Ende Februar im Hausarrest und hatte davor – wie Panzeri – den Fahndern zugesagt, bei der Aufklärung des Falls mitzuwirken. Wegen möglicher Verstrickungen in den Skandal steht zudem der Europarlamentarier Andrea Cozzolino seit Februar in Neapel unter Hausarrest. Gegen ihn liegt ein Auslieferungsantrag der belgischen Behörden vor, eine Anhörung wurde für den 2. Mai angesetzt.
„Mit erhobenem Haupt“
Nach Auskunft des Anwalts von Kaili, Michalis Dimitrakopoulos, habe seine Mandantin das Gefängnis „mit erhobenem Haupt“ verlassen. Sie beteuere ihre Unschuld und werde dies auch weiterhin tun. Über den weiteren Status der Griechin soll im Juni befunden werden – dem Vernehmen nach geht es dabei darum, ob sie unter Auflagen freigelassen werden kann oder weiter in Haft bleiben muss.
Kurzzeitig ins Visier der belgischen Justiz geraten war auch Luca Visentini, der aber Mitte Dezember nach seiner Befragung freikam. In der Zwischenzeit wurde der Italiener vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) als Generalsekretär entlassen. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2023)