Im Juni läuft ein milliardenschweres Paket an Teuerungshilfen aus. Was davon verlängert wird, wissen ÖVP und Grüne noch nicht.
Im März 2022 begann, was wenig später zu einer Art türkis-grüner Routine werden sollte: Die Regierung präsentierte ihr erstes Paket gegen die massive Teuerung, und es ging bereits zum Start um mehrere Milliarden Euro. Der russische Einmarsch in die Ukraine war noch kein Monat her, vor allem die Energiepreise waren enorm gestiegen – und so versuchte Türkis-Grün, an allerhand Schrauben zu drehen: Man erhöhte aufgrund der Treibstoffpreise die Pendlerpauschale um 50 Prozent, damit Pendler nicht stark draufzahlen, dazu kam ein negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro. Der sogenannte Pendlereuro – ein Steuerabsetzbetrag, der sich nach der Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort bemisst – wurde gar vervierfacht.
Indes strich die Koalition die Erdgas- und Elektrizitätsabgaben um 90 Prozent; dazu kamen ein Kostenausgleich für Agrardiesel, eine Treibstoffrückvergütung für Unternehmen sowie die Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftsteuer. All das wurde allerdings mit einem Ablaufdatum versehen: Das milliardenschwere Paket – allein die Pendlerhilfe kostete rund 400 Millionen Euro – läuft im Juni 2023 aus.