Washington ist zurückhaltend.
Brüssel. Die EU-Kommission sucht neue Auswege, um eine Abwanderung von Unternehmen in die USA zu verhindern. Nach Gesprächen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington schlug ihr Vizepräsident, Valdis Dombrovskis, nun ein Mini-TTIP vor. Ein auf grüne Technologie beschränkter Handelsvertrag mit den USA soll Chancengleichheit auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Laut „Handelsblatt“ brachte Dombrovskis den Vorschlag sowohl im Weißen Haus als auch gegenüber der US-Handelsgesandten Katherine Tai vor.
Grund ist die von der US-Regierung in Angriff genommene Förderung von grüner Technologie wie E-Mobilität, Windrädern und Batterien in der Höhe von 370 Milliarden Dollar. Reagiert die EU nicht auf den von Washington beschlossenen Inflation Reduction Act (IRA), droht die Abwanderung von Unternehmen dieser Zukunftsbranche Richtung USA. Die US-Regierung will zwar Partner wie Kanada mit einem umfassenden Handelsvertrag einbeziehen, nicht aber Drittstaaten.
Keine Mehrheit im Kongress
Die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) EU-USA wurden nach der Wahl von Donald Trump im Jahr 2017 beendet und nicht wieder aufgenommen. Auch in der EU gab es Widerstand gegen TTIP, das die beiden Wirtschaftsblöcke eng verbunden hätte.
Ob ein Mini-TTIP zustande kommen kann, ist fraglich. Denn aktuell gibt es im US-Kongress keine Mehrheit für neue Handelsverträge. Theoretisch wäre ein solches Abkommen auch ohne eine solche Abstimmung möglich, doch bleibt hier die US-Regierung einstweilen zurückhaltend. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2023)