Präsident Da Sousa fordert die Abgeordneten zu weiteren Klarstellungen auf.
Portugals konservatives Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa hat ein weiteres Mal sein Veto gegen ein Gesetz zur Entkriminalisierung der Sterbehilfe eingelegt. Der Präsident teilte am Mittwoch mit, er wolle das am 31. März beschlossene Gesetz zum "medizinisch assistierten Tod" nicht verkünden, und bat die Abgeordneten um weitere Klarstellungen in einem derart "sensiblen" Gesetzestext.
Die Abgeordneten können das Veto des Präsidenten aufheben, indem sie denselben Text ein zweites Mal verabschieden oder noch einmal ändern.
Linke Abgeordnete scheitern abermals
Versuche linksgerichteter Abgeordneter in Portugal zur gesetzlichen Legalisierung der Sterbehilfe gibt es seit mehreren Jahren. Es war das vierte Mal in drei Jahren, dass die linke Parlamentsmehrheit für die Legalisierung der Sterbehilfe stimmte. Der Gesetzentwurf scheiterte jedoch an Vorbehalten des streng katholischen Präsidenten und zweimal, zuletzt im Jänner 2023, am Verfassungsgericht.
Die jüngste Version des Gesetzes sieht vor, dass Sterbehilfe nur in Fällen genehmigt wird, in denen "medizinisch unterstützter Suizid aufgrund einer körperlichen Unfähigkeit des Patienten unmöglich ist". De Sousa wandte ein, es sei wichtig festzulegen, wer diese Unfähigkeit anerkennt und bezeugt. Außerdem müsse festgelegt werden, welcher Arzt den assistierten Suizid beaufsichtigt.
(APA)