Außenministerrat

EU will globale Front gegen China und Russland bauen

Brasilien, Chile, Kasachstan und Nigeria sollen in eine Allianz gegen Peking und Moskau eingebunden werden - durch Freihandelsabkommen und mehr legale Migration.

Die jüngsten Behauptungen des chinesischen Botschafters in Frankreich, wonach vormalige Sowjetrepubliken völkerrechtlich gar nicht existieren, verdeutlichte den sich rasant vertiefenden Graben zwischen der EU und dem kommunistischen Regime. Am Montag gaben die Regierung der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, deren Existenzrecht Botschafter Lu Shaye am Freitag in einem Fernsehinterview verneint hatte, unisono bekannt, ihre jeweiligen chinesischen Botschafter zur Kopfwäsche vorzuladen. Auch mehrere ihrer Amtskollegen betonten anlässlich des Außenministerrates in Luxemburg, dass die drei baltischen Republiken erstens von der Sowjetunion völkerrechtswidrig okkupiert und vereinnahmt wurden und zweitens heute sehr wohl souveräne Staaten seien – ebenso wie die Ukraine.

Chinas Außenministerium erkannte den Ernst der Lage, die Lu mit seinen Aussagen verursacht hatte, erst spät und verkündete am Montag, natürlich anerkenne die Volksrepublik die Souveränität aller früheren Sowjetrepubliken (andernfalls hätte das, ironischerweise, auch Fragen über Chinas Einschätzung des völkerrechtlichen Status der Russischen Föderation aufgeworfen, die ja die Rechtsnachfolge der Russischen Sowjetrepublik angetreten hatte).

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