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Nur 2015 wurden mehr Schlepper festgenommen

Austrian Interior Minister Karner attends news conference in Vienna
Austrian Interior Minister Karner attends news conference in ViennaREUTERS
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Laut Innenministerminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden im Vorjahr 712 Schlepper festgenommen - das sind 61 Prozent mehr als noch 2021.

Seit genau 14 Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg hat das Geschäft der Schlepper nach Angaben des Innenministeriums noch einmal befeuert. Sie warben damit, dass es so einfach sei wie noch nie, nach Europa zu kommen. Das zeigt sich auch bei den Aufgriffszahlen. 2022 wurden in Österreich 712 Schlepper festgenommen - um rund 61 Prozent mehr als 2021, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

2021 wurden in Österreich 441 Schlepper gefasst, 2020 waren es 311 und auch vor der Corona-Pandemie mit 242 im Jahr 2019 deutlich weniger. Nur 2015 waren es mit 1.108 festgenommenen Schleppern mehr gewesen. "Jeder aus dem Verkehr gezogene Schlepper bedeutet, Menschenleben zu retten", sagte Karner.

Karner und Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, sowie Elisabeth Wenger-Donig, Abteilungsleiterin Rückkehr, Reintegration und Qualitätsentwicklung im Innenministerium, präsentierten den Schlepperbericht 2022. Im Vorjahr wurden insgesamt 108.913 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu 2021 mit 41.612 Personen einen Anstieg von über 150 Prozent. Laut dem Schlepperbericht wurden noch nie zuvor so viele illegal aufhältige Personen in Österreich festgestellt. Laut dem Bericht wurden 73.096 Menschen nach Österreich geschleppt, 35.105 waren rechtswidrig eingereist.

Vier Todesopfer unter den Geschleppten

Die letzten Aufgriffe - wie Anfang April in Kärnten, hier waren 35 Flüchtlinge 70 Stunden in einem Lkw eingepfercht und bereits unterkühlt und "drohten zu ersticken" - zeigen "die Brutalität der Schleppermafia einmal mehr", sagte Karner. Den Schleppern seien die Menschen egal. "Es darf die Ware nicht verderben" laute das Motto der Schlepper, so "wird über Menschenleben gesprochen", sagte Tatzgern. Er zeigte bei der Pressekonferenz ein Foto, das mehr als 200 Personen, eingepfercht in einen Lkw, zeigt. "Diese Menschen sind ganz konkret in Lebensgefahr", sagte er. 2022 gab es laut dem Experten vier Todesopfer unter den Geschleppten in Österreich. Es sei außerdem "sehr oft knapp geworden", sagte er.

Mit Abstand die meisten Schlepper waren mit 103 Syrer, gefolgt von 58 Türken, 53 Ukrainern und 52 Rumänen. 34 gefasste Schlepper waren Österreicher. Die meisten Schlepperfestnahmen erfolgten in den Bezirken Neusiedl/See und Oberpullendorf, hier wurden 334 Verdächtige geschnappt.

Im vergangenen Jahr wurde von der Schleppermafia damit geworben, dass es so einfach wie noch nie sei, nach Europa zu gelangen. Zuletzt wurde jedoch in Serbien ein Visa-Stopp für Inder und Tunesier umgesetzt, die Zahl der Menschen aus diesen beiden Ländern, die in Österreich aufgegriffen werden, gehen seither gegen null, berichtete der Innenminister. Im März wurden etwa 40 indische und 20 tunesische Staatsbürger aufgegriffen. 2022 waren es noch rund 15.500 indische und rund 9.000 tunesische Staatsbürger gewesen. Am stärksten im Steigen begriffen ist laut Karner nunmehr die Zahl von Menschen aus Bangladesch.

13.000 Außerlandesbringungen für Karner ein „Signal"

Es werde weiterhin entschlossen gegen die brutale Schleppermafia vorgegangen, bekräftigte Karner. Der Innenminister setzt dafür auf Grenzpunktkontrollen und Grenzraumkontrollen sowohl national als auch international. "Mehr als 130 österreichische Polizistinnen und Polizisten unterstützen derzeit beim Grenzschutz in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien, auch mit technischem Equipment wie Drohnen und Wärmebildbussen", sagte Karner. "Ein wichtiges Signal ist die Außerlandesbringung und Rückführung", sagte Karner. 2022 wurden "fast 13.000 Außerlandesbringungen durchgeführt", berichtete der Minister. Rund 40 Prozent erfolgten zwangsweise, 60 Prozent der Betroffenen reisten freiwillig aus. Genau 12.550 Ausreisen erfolgten im Vorjahr, ein Viertel davon betraf EU-Bürger, die ausgewiesen oder mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurden. 2.359 ausgereiste Personen waren 2022 Ukrainer. 8.079 Menschen reisten freiwillig aus, 4.471 mussten zwangsweise das Land verlassen, von ihnen wurden 3.371 Personen abgeschoben und 1.100 im Rahmen von Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder gebracht. Mehr - genau 1.575 Personen - wurden zur Durchführung des Asylverfahrens nach Österreich gebracht.

Laut Karner gab es im Vorfahr 30.000 negative Asylentscheidungen, mehr als 42.000 Menschen haben sich dem Verfahren entzogen und das Land wieder verlassen. Im ersten Quartal 2023 gab es laut Wenger-Donig einen deutlichen Anstieg bei den Ausreisen, demnach sind 3.000 Menschen aus Österreich ausgereist.

(APA)

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