Die rechtsextreme Partei "Ellines" (Griechen) darf nicht an den Parlamentswahlen am 21. Mai teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof beruft sich auf ein griechisches Wahlgesetz: Der Gründer sei ein verurteilter Extremist.
Der oberste griechische Gerichtshof hat am Dienstag die rechtsextreme Partei "Ellines" (Griechen) von den Parlamentswahlen am 21. Mai ausgeschlossen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, begründete das Gericht die Entscheidung damit, dass der Gründer und Hintermann der Partei, der bekannte Rechtsextremist Ilias Kasidiaris, bereits wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis sitzt.
13 Jahre Haft für Führung der „Goldenen Morgenröte“
In Griechenland gibt es ein Gesetz, auf dessen Basis in genau diesem Fall die Teilnahme einer Partei an Parlamentswahlen verboten werden kann. Kasidiaris war 2020 als einer der Führungskader der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" zu 13 Jahren Haft verurteilt worden - die Partei, die zwischenzeitlich auch im griechischen Parlament vertreten war, wurde damals als kriminelle Vereinigung eingestuft und praktisch aufgelöst, als die führenden Köpfe im Gefängnis landeten.
Aktuellen Umfragen liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia mit 30,2 Prozent voran. An zweiter Stelle folgt die linkspopulistische Oppositionspartei Syriza mit 24,7 Prozent. Die sozialistische PASOK liegt bei 8,8 Prozent, gefolgt von der Kommunistischen Partei mit 5,5, der nationalistischen "Hellenischen Lösung" von Kyriakos Velopoulo und der Linksbewegung MeRA 25 von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis mit jeweils 3,7 Prozent.
(apa)