Regierungskrise

Slowakischer Premier tritt zurück: Was bedeutet das für Militärunterstützung der Ukraine?

Eduard Heger blieb nichts mehr anderes übrig als der Rücktritt.
Eduard Heger blieb nichts mehr anderes übrig als der Rücktritt.Reuters
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Nach Ministerrücktritten zog Premier Eduard Heger die Konsequenzen. Präsidentin Čaputová ernannte den Vizechef der Zentralbank zum Übergangspremier.

Bratislava. Nach Monaten der Agonie ging es plötzlich überraschend schnell in Bratislava. Der seit einem halben Jahr nur interimistisch amtierende Ministerpräsident Eduard Heger gab am Sonntag auf. Er habe Präsidentin Zuzana Čaputová ersucht, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte er. Die Staatschefin ernannte daraufhin Ludovit Ódor, den Vizechef der Zentralbank, zu dessen Nachfolger und Chef einer Expertenregierung. Diese Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen einer Abstimmung im Parlament stellen und soll das Land bis zu den Neuwahlen am 30. September führen.

Internationale Beobachter interessiert nun vor allem die Frage, was das für die militärische Unterstützung der Ukraine bedeutet. Die bisherige slowakische Regierung hatte eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung Kiews gespielt, obwohl sie damit gegen den in Umfragen dokumentierten Willen der eigenen Bevölkerungsmehrheit handelte. In der Slowakei selbst dominiert in den ersten Reaktionen vor allem Erleichterung über den Abgang Hegers.

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