Millionenklage: Corona-Gurgel-Tests als Zankapfel

Allein in Wien wurde während der Corona-Zeit um die 47 Millionen Mal gegurgelt.
Allein in Wien wurde während der Corona-Zeit um die 47 Millionen Mal gegurgelt.R. JAEGER / APA / picturedesk
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Wollte Lead Horizon eine untaugliche Corona-Gurgeltest-App verkaufen? Der Geschäftsführer weist dies strikt zurück.

Die Corona-Pandemie ist vorbei. Die Auswirkungen aber noch lange nicht – die Rede ist hier von den rechtlichen Folgen: Das Wiener Unternehmen Lead Horizon, welches mit Gurgel-Tests („Alles gurgelt“) dick im Geschäft war, wollte eines seiner Produkte nach Deutschland verkaufen. Doch der Deal sollte nicht zustande kommen. Nun wird vor dem Wiener Handelsgericht gestritten.

Wie Michael Putz, der Geschäftsführer des 74-Prozent-Mehrheitseigentümers von Lead Horizon, nämlich der Firma Numbers and Trees, der „Presse“ am Montag am Rande der Gerichtsverhandlung erklärte, sei die Millionenklage, die ein deutsches Unternehmen eingebracht hatte, „absolut unberechtigt“. Putz weiter: „Die Vorwürfe weise ich zu hundert Prozent zurück.“

Probleme mit der App

Letztere lauten kurz zusammengefasst so: Lead Horizon habe eine App für die sogenannten (privaten) Wohnzimmer-Corona-Tests angeboten. Diese App funktioniere aber nicht richtig. Die zuverlässige Feststellung der Identität der Testperson klappe nicht.

Daher will die Käufer-Firma CoviMedical mit Sitz in Dillenburg (Hessen) den Ankauf von einer Million Test-Kits wieder rückgängig machen. Die zu diesem Zweck eingebrachte Klage hat einen Streitwert von 3,3 Millionen Euro.

Seitens der beklagten Firma meint Michael Putz, bei dem Test-Programm, das man nach Deutschland verkaufen wollte, handle es sich um eine eigene Entwicklung für den deutschen Markt. Es sei also nicht das in Österreich gebräuchliche „Alles gurgelt“-System exportiert worden.
Da in Deutschland Wohnzimmer-Tests während der Pandemie zuletzt nicht anerkannt wurden, habe die Käuferin offenbar damit spekuliert, dass sich die Rechtslage ändere – und dass sie dann ein gutes Geschäft mache. Die Firma habe sich wohl verspekuliert und wolle nun mittels Klage „den Spekulationsverlust“ wieder zurückholen.

Die Rechtsvertreterin der Klägerin, die Anwältin Katharina Kitzberger, wollte am Dienstag keine Medienanfragen beantworten. Auf Anregung des Richters, wonach man doch zu einer gütlichen Einigung kommen können, bot sie der beklagten Partei an: „1,8 Millionen Euro stellen wir uns vor.“

Nach neuerlicher Beratung mit dem Vertreter des klagenden Unternehmens, ging sie auf 1,3 Millionen herunter. „Die 1,3 Millionen sehe ich nicht“, gab Beklagten-Anwalt Holger Bielesz zurück. Und erklärte, mehr als 600.000 Euro seien derzeit unmöglich. Der Richter brachte einen Betrag von 1.030.000 Euro ins Spiel. Und schlug überdies eine Mediation vor. Beide Parteien bekundeten ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen. Der Prozess wurde auf 10. Oktober vertagt.

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