Der neu gegründete Presserat wurde mit einer Enquete eröffnet. Doch das Organ, das der Selbstkontrolle dienen soll, startet mit Systemfehlern: Entscheidungen gegen Nichtmitglieder werden nicht veröffentlicht.
Bereits vor einem Jahr wurde der „Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse" neu gegründet - acht Jahre nach seiner Auflösung im Streit. Gestern, Mittwoch, wurde der Neubeginn in der Alten Börse offiziell gefeiert. „Selbstkontrolle ist immer besser als Fremdkontrolle", sagte Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer in seiner Funktion als Präsident des Presserates und erinnerte an das verschärfte Mediengesetz in Ungarn. Vizepräsident und „Kurier"-Geschäftsführer Thomas Kralinger machte Werbung für den wiederauferstandenen Presserat: „Jedes Printmedium kann teilnehmen. Ich lade alle ein, sich dem Presserat anzuschließen."
Dieser Einladung sind noch nicht viele gefolgt: Dem Regelwerk des Selbstkontrollorgans unterworfen haben sich bisher „Der Standard", „Wiener Zeitung", „Kleine Zeitung", „Salzburger Nachrichten", „Tiroler Tageszeitung", „Vorarlberger Nachrichten", „Wirtschaftsblatt" und fast alle Mitglieder des Regionalmedienverbandes, der Bezirks- und Gratisblätter vereint. „Österreich" ist nicht dabei; „Heute" und „Krone" haben zwar ihren Willen ausgedrückt, sich dem Presserat zu unterwerfen, warten aber noch ab.s
Kritik an Klagsverzicht
Der „Kurier" will unbedingt dabei sein, hat die Beitrittserklärung aber noch nicht unterzeichnet - so wie „Die Presse". „Das bedeutet nicht, dass wir den Presserat nicht wollen, sondern, dass wir ernst nehmen, was ohnehin alle wissen: Diese Institution hat viele Geburtsfehler", sagt „Presse"-Chefredakteur Michael Fleischhacker: „Wir wollen das Kind erst mit nach Hause nehmen, wenn es gesund ist."
Kritik an dem neu gegründeten Presserat löst in erster Linie die Verfahrensordnung aus, die nicht erlaubt, Entscheidungen gegen Nichtmitglieder zu veröffentlichen. Ebenfalls kritisch gesehen wird der Klagsverzicht: Wer sich an den Presserat wendet, schließt den ordentlichen Gerichtsweg aus. Fleischhacker nennt den Presserat „ein vages Instrument", hofft aber, „dass aus ihm noch ein wirkliches Selbstkontrollorgan wird und der Rat den Mumm hat, in Zukunft auch Entscheidungen gegen die Schmuddelkinder (die Boulevardblätter, Anm.) zu veröffentlichen."
In der „Presse" werde derzeit, sagt Fleischhacker, an einem „eigenen System der Selbstverpflichtung gegenüber den Lesern gearbeitet, das möglicherweise einen Schritt weiter geht als der Presserat." Ein entsprechender „Code of Conduct" soll für Leser transparent gemacht werden - und bei Nichteinhaltung gerichtlich einklagbar sein.
Der neue Presserat startet jedenfalls holprig und mit Systemfehlern, die ihn 2002 zu Fall brachten. Schon damals war die „Krone" nicht dabei, fühlte sich von den Qualitätsmedien und vom Presserat ungerecht behandelt und reagierte u. a. mit Wolf Martins Wind-Reimen: „De facto ist der Presserat ein Anti-Krone-Syndikat."
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2011)