Expertenregierung

Der Mann, der die Slowakei aus der Krise führen soll

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Der bisherige Vizegouverneur der Nationalbank, Ludovít Ódor, führt ein Beamtenkabinett an. Der 46-Jährige gilt als wirtschaftsliberal und soll den pro-ukrainischen Kurs der Slowakei fortsetzen.

Was für Österreich die Regierung unter Brigitte Bierlein war, ist für die Slowakei nun das Kabinett Ludovít Ódor. Am Montag ernannte Präsidentin Zuzana Čaputová die erste Beamtenregierung in der Geschichte des Landes. Der 46-jährige bisherige Vizegouverneur der Nationalbank soll die innenpolitische Krise überwinden und das Land führen, bis aus der Parlamentswahl am 30. September eine neue Regierung hervorgeht.

Ódors Expertenkabinett löst die konservativ-populistische Minderheitsregierung unter Eduard Heger ab. Diese war schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und amtierte seitdem nur mehr kommissarisch. Der Finanzexperte Ódor ist zwar parteilos, das heißt aber nicht, dass er keine klar erkennbare politische Linie verfolgt. Zu erwarten ist von ihm aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik mit diszipliniertem Budgetkurs. Außenpolitisch hat ihm Präsidentin Čaputová ohnehin bereits die Linie vorgegeben: Die engagierte politische und auch militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Nachbarlandes Ukraine soll er auf jeden Fall fortsetzen. Die laut Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Waffenlieferungen an Kiew waren fast das Einzige gewesen, bei dem Präsidentin und bisherige Regierung stets die gleichen Prinzipien vertreten haben. Auch wenn Čaputova gelegentlich den Stil bemängelte, weil Hegers Minister bei den heikelsten Waffenlieferungen alle Verfassungsbedenken in den Wind schlugen und Skeptiker gern als weltfremde Dummköpfe abstempelten.

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