Die Grünen ignorieren beharrlich einen Punkt im Koalitionsvertrag, was die ÖVP verärgert.
Wien. Es ist so etwas wie ein Speiseplan für eine Regierung. Was im Koalitionsvertrag steht, kommt üblicherweise – um bei diesem Bild zu bleiben – in der Legislaturperiode auch auf den Tisch. Es sind schließlich in der Regel keine einfachen Verhandlungen – gerade nicht bei so konträren Parteien wie der ÖVP und den Grünen.
Umso interessanter, wenn dann ein Partner nichts mehr wissen will von einer der Vereinbarungen. Im „Regierungsprogramm 2020–2024. Aus Verantwortung für Österreich“ findet sich auf Seite 51 folgender Satz: „Erarbeitung einer Behaltefrist für die Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten.“